Artikel von Katja Triebel
Legalwaffenbsitzer.de

Die Opfer in Norwegen sind noch nicht beerdigt, die Trauer um sie ist nicht mal im Ansatz bewältigt. Doch deutsche Politiker und Experten benutzen sie bereits schamlos für ihre Ziele. Neben Islamkritik und Internet steht wieder einmal das deutsche Waffenrecht zur Diskussion.

Deutschland ist ein sehr friedliches Land. Wir stehen im Welt-Friedens-Index ganz oben und weit über dem EU-Durchschnitt. Die Statistik der Gewaltverbrechen in Europa weist aus, dass Deutschland auch ein sehr sicheres Land ist. Legale Waffenbesitzer gehören laut wissenschaftlichen Untersuchungen zu den rechtstreuesten und friedlichsten Bürgern dieses Landes. Trotzdem wird jede Gewalttat, die europaweit mit einer legalen Waffe begangen wird, genutzt, um weitere Restriktionen im Waffenrecht zu fordern.

Wie konnte es dazu kommen?

Unser Staat wird seit einigen Jahren ganz besonders von der vierten Gewalt Medien und fünften Gewalt Lobbyismus regiert.

Die vierte Gewalt steht links

Die aktuelle Studie (2010) über Politikjournalisten hat ergeben, dass der durchschnittliche Journalist leicht links von der Mitte steht und sich am stärksten der Partei Bündnis 90/Die Grünen zuwendet. Online-Informationsquellen spielen für Politikjournalisten eine zentrale Rolle. Eine zentrale Position als Leitmedium kommt hierbei Spiegel Online zu.

Schlechte Nachrichten verkaufen sich gut

Es gibt immer weniger fest angestellte Journalisten. Singuläre Ereignisse, wie Straftaten mit legalen Waffen sind für sie ein Garant für verkaufsträchtige Artikel. Von jährlich 1000 Morden schaffen es 30% in die Medien, hauptsächlich die, bei denen Messer (ca. 180) und Schusswaffen (ca. 170) eingesetzt wurden. Den 2% Gewaltverbrechen mit legalen Waffen wird der meiste Platz eingeräumt. Wir erleben es immer wieder, dass Verbrechen mit illegalen Waffen ganz schnell wieder in der Versenkung landen, während legale Waffen tagelang populistisch ausgeweidet werden.

Die fünfte Gewalt wird von Menschenrechtsorganisationen dominiert

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Ganz besonders weit gediehen in der Professionalisierung des Lobbyings sind die NGOs (Non-Government-Organisations), die sich aus den sozialen Bewegungen heraus entwickelt haben. Für diese NOGs ist Lobbying inzwischen zu einem wichtigen Teil ihres Handelns geworden. Sie setzen aber nach wie vor auch auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und damit auf die Medien.

Die NGOs amnesty international, Human Rights, Oxfam, Friedensrat u.a. kämpfen seit 30 Jahren für “Frieden schaffen ohne Waffen”. In dieser Zeit sind tausende von gut bezahlten Jobs in Regierungseinrichtungen entstanden, denen seit 10 Jahren der eigentliche Gegner fehlt, da die globale Welt einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen ratifiziert. Was liegt näher für die Friedensbringer als den privaten Waffenbesitz zum Ziel zu erklären? Oxfam und amnesty international haben sich diesem Ziel in Kooperation mit der IANSA verschrieben. Einer Organisation, die vom Opfervater Dr. Michael North aus Dunblane gegründet wurde, der in seinem Land (England) bereits Kurzwaffen, Schreckschusswaffen und CO²-Waffen erfolgreich verbieten ließ. Aktuell strebt er ein Verbot von Druckluftwaffen an. Tausende von Jobs müssen erhalten bleiben, Millionen von Spenden müssen “sinnvoll” eingesetzt werden. Waffen sind Waffen. Es spielt für diese Organisationen überhaupt keine Rolle, ob diese in rechtstreuen Privathänden oder kriminellen Guerilla-Händen liegen Alle müssen verboten werden, damit weiterhin ihr eigener Rubel rollen kann.

Währenddessen ist die sogenannte Waffenlobby ein Mär der Medien. Was haben unsere Verbände ausser einigen Gesprächen im Hinterzimmer der Politik gemacht? Es wurden keine Expertisen eingereicht, es gibt kaum Pressemitteilungen, keine Anzeigenkampagnen etc. Dem Vorurteil, dass weniger Waffen die innere Sicherheit erhöhen, wurde 20 Jahre lang nichts entgegen gesetzt. Niemand hatte volksverhetzende Medienberichte an den Pranger gestellt. Kein Verantwortlicher hatte agiert, sondern lediglich reagiert.

Demoskopen und Werbefachleute bestimmen mittlerweile die Politik

Viele Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind oft nicht in der Lage, die Einseitigkeit von Darstellungen zu erkennen. Andere wollen es nicht, denn ihnen geht es weniger um eine fach- und sach-politische Auseinandersetzung, sondern um Macht und eigenen Interessen.

Die Rolle der Medien ist stärker geworden. Talkshows tragen stärker zur Meinungsbildung der Menschen bei als Parlamentsdebatten. Die Unterwerfung der Politik unter die Mainstream-Meinung ist mit ein Grund, warum sich die Parteien kaum noch von einander unterscheiden.

Unter dem Deckmantel, man würde den (mediengeprägten) Willen des Volkes durchsetzen, können anlassbedingte Gesetze entstehen, ohne deren Wirksamkeit jemals zu überprüfen.

Lichtschweif am Horizont

Seit 2009 ergreifen viele Legalwaffenbesitzer Eigeninitiative. Sie schreiben Leserbriefe und online Kommentare auf waffenhetzerische Artikel. Sie wenden sich an Politiker per Brief, Besuch oder Abgeordnetenwatch.de. Sie verfassen selbst Expertisen und verbreiten diese im Internet auf Foren und Blogs (virtuelle, vernetzte Tagebücher). Sie gründeten das Newsportal Legalwaffenbesitzer.de, sie drehen Video-Clips, entwerfen Poster und Aufkleber. Sie gründeten die Waffenrechts-Interessengemeinschaft prolegal. Diese Organisation stellt Medienhetze an den Pranger, sie schreibt Politiker zwecks Wahlprüfsteine an, sie macht PR und kämpft gegen Vorurteile. Mittlerweile hat prolegal über 4000 Mitglieder – trotz der heftigen Aufrufe der Spitzenverbände, diese Organisation nicht zu unterstützen.

Mit Erfolg?

Wir können beobachten, dass sich die gesellschaftliche Meinung zum Privatwaffenbesitz ein kleines bisschen zu unseren Gunsten verschoben hat.

Es gab im letzten Jahr einige sachlich fundierte Artikel in der Welt, im Focus und sogar in der TAZ zum legalen Waffenbesitz. Die Leser-Kommentare zum Todesschuss des Rentners in Sittensen begrüssten mehrheitlich das Konzept Notwehr und den möglichen Freispruch des Überfallenen. Mehrere Zeitungskommentare bügelten die Äußerungen des grünen Waffenrechts-Experten Wolfgang Wieland (Ex-KBW-Mitglied), der nach Oslo ein Waffenverbot forderte, als populistische Zwecknahme ab. Viele Kommentare zu Oslo gehen konform, dass der Zugang zu legalen Waffen in Norwegen keine große Bedeutung für die Anschläge hatte. Wer sich neun Jahre vorbereitet, seinen Beruf aufgibt, um als Bauernhofbesitzer an die Zutaten für Sprengstoff zu kommen, der lässt sich auch durch Waffenverbote nicht beeinflussen.

„Das Böse begleitet die Humangeschichte. Es ist nicht heilbar, nicht umerziehbar, nicht wegfinanzierbar. Es ist die tragische Bedingung der menschlichen Freiheit, man kann es nur abschaffen, wenn man den Menschen abschafft.” schrieb Eugen Sorg, der Textchef der Baseler Zeitung, zwei Wochen vor dem Attentat.

Unterstützung

Wenn auch Sie an dem Kampf gegen Vorurteilen und an einer Öffentlichkeitsarbeit für den Privatwaffenbesitz interessiert sind, können Sie prolegal unterstützen, sich im Newsletter vom Waffenrechtsportal eintragen lassen, Ihre Meinung mit einem neutralen Aufkleber signalisieren und/oder auf dem Schießstand durch den Aushang der kostenlosen Poster weitere Unterstützer anwerben.