Am 15.11.2011 ging eine Meldung durch die Szene der Waffenbesitzer.
Da schreibt die BILD in ihrer Online-Ausgabe für Bremen folgende Schlagzeile:

Bremer SPD plant Waffensteuer

Am 24.11.2011 erschien zu diesem Thema im Weser-Kurier ein journalistisch einwandfreier Artikel mit mehr Informationen.

Das Schreckgespenst Waffensteuer ist also wieder da!

Letztes Jahr hatte schon der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zusammen mit seinem Finanzbürgermeister Michael Föll, beide CDU, versucht eine Waffenbesitzsteuer auf Kommunaler Ebene einzuführen.
Dazu ließen sie sich von einem Fachanwalt für Bau und Architekturrecht ein Gutachten erstellen das eine Waffenbesitzsteuer als Aufwandssteuer für rechtlich zulässig erklärte.
Gutachten Waffenbesitzsteuer von Dr. Volker Stehlin
Das Forum Waffenrecht ließ darauf von dem Univ.-Prof. Dr. jur. Johannes Dietlein ein Gegengutachten erstellen.
Selbst für einen juristischen Laien ist erkennbar das mit diesem Gegengutachten das erste Gutachten der Stadt Stuttgart regelrecht in der Luft zerrissen wurde.
Gutachten Waffenbesitzsteuer von Univ.-Prof. Dr. jur. Johannes Dietlein
Die Waffensteuer in Stuttgart wurde am Ende nicht erlassen.
Angeblich weil der zu betreibende Aufwand für die Eintreibung der Steuer in keiner Relation zum erwartenden Erlös stehen würde.
In Wahrheit schreckte OB Wolfgang Schuster zurück als in den Fraktionen bekannt wurde das jeder von der Waffensteuer betroffene Bürger einzeln gegen diese Steuer klagen würde. Die zu erwartende Klageflut, verbunden mit den anfallenden Prozesskosten für die Stadt Stuttgart sowie die mehr als wackelige Rechtsgrundlage für die Steuer gaben den eigentlichen Ausschlag dafür die Steuerpläne fallen zu lassen.
In der Folge verschwanden gleichlautende Anträge auf diese Steuer auch von den Tagesordnungen anderer Kommunen, die sich davon einen Geldsegen für ihre klammen Kassen versprachen.

Und jetzt versucht die SPD-Fraktion unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Tschöpe in Bremen es wieder.
Diesmal nur will sie nicht, wie in Stuttgart zuerst angedacht, 100€ pro Waffe im Jahr kassieren, sondern sie will gleich 300€ abkassieren.

Es gibt für so eine Art Steuer einen Begriff:

Erdrosselnde bzw. Enteignende Steuer !

Art. 14 GG Abs. 1 schützt zwar das Eigentum des Einzelnen vor Enteignung, aber nicht vor einer staatlich auferlegten Geldleistungspflicht (Steuer, Sozialbeiträge, Soli usw.). Das Bundesverwaltungsgericht sieht aber in einem Urteil von 1988 eine erdrosselnde Wirkung wenn die zu entrichtenden Geldleistungen sich übermäßig auf die Vermögensverhältnisse des Belasteten auswirken und ihn grundlegend in seinem Lebenswandel beeinträchtigen. Schlagen bei einem durchschnittlichen Sportschützen mit 3 oder mehr erlaubnispflichtigen Schusswaffen schnell mal 900€ und mehr zu Buche. Am Beispiel des Autors sind 900€ das Monatsbudget mit dem er seine Familie ernährt und die sonstigen Ausgaben (Kleidung, Schulmaterial, Spritkosten usw.) bestreitet.
Gleichzeitig hat die Waffensteuer in der angedachten Höhe einen enteignenden Charakter der dem Art. 14 GG grundlegend widerspricht.

Warum betreibt die SPD in Bremen so eine Politik?
Geld kann es nicht sein, da sich diese Steuer aufgrund ihrer Höhe selbst wieder abschafft.
Der Verwaltungsaufwand wird dann höher sein als der zu erwartende Ertrag.

Im Vordergrund steht die Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit in Bremen.
Es ist bundesweit bekannt das es in Bremen große Probleme mit der organisierten Kriminalität gibt, allen voran mit dem Miri-Clan.
In Bremen besteht großer Handlungsbedarf, sind schon einige Teile von Bremen durch den Miri-Clan zu einem Rechtsfreien Raum verkommen.
Aber was bringt es für die Sicherheit in Bremen wenn man (egal wie) die legalen Waffenbesitzer enteignet, ihre Waffe einzieht und sie vernichtet?
Ist der Anteil der legalen Waffenbesitzer unter den Angehörigen des Miri-Clan so groß?
Wenn ja, dann müssten doch nach §5 WaffG die Behörden in Bremen in der Lage sein Aufgrund der fehlenden Zuverlässigkeit der Waffenbesitzenden Clanmitglieder die Besitzerlaubnis der Waffen zu widerrufen.
Oder kann es sein das die Erlaubnisbehörden gar keine Besitzerlaubnis widerrufen können, weil niemand aus dem Miri-Clan eine solche besitzt?

Hier versucht die Bremer SPD-Fraktion einen Orangensaft zu pressen indem sie Äpfel in die Saftpresse wirft.

Man versucht wieder Sicherheitspolitik auf dem Rücken der legalen Waffenbesitzer zu betreiben die nachweislich in der überwältigenden Mehrheit mit dem organisierten Verbrechen nichts zu tun haben.
Es ist zu empfehlen das die Bremer SPD-Abgeordneten mal einen Blick nach Berlin werfen.
Dort musste jüngst der Berliner Innensenator Körting (SPD) eingestehen das legal besessene Schusswaffen im Grunde keine Rolle bei der Schusswaffenkriminalität spielen. KLICK
Bei einer entsprechenden Anfrage an ihren Innensenator und Parteikollegen Mäurer müsste dieser dann ebenfalls eingestehen das Bremer Sportschützen ähnlich rechtstreu sind wie ihre Berliner Kameraden.

Aber eine Sicherheitspolitik auf dem Rücken der legalen Waffenbesitzer kostet nichts, man fühlt sich moralisch überlegen (sind doch alles Waffennarren) und kann den unbedarften Wähler das Gefühl verkaufen das etwas für die Sicherheit in Bremen getan wird.
Wohlgemerkt.. man verkauft nur das Gefühl!
Wirklich verbessern kann man die Öffentliche Sicherheit mit dieser Aktion nicht.

Genau so gut kann man einem Schaf verbieten kein Fleisch mehr zu fressen.
Den Wolf juckt das nicht.
Der reißt trotzdem weiter seine Beute.