Kommentare zu: Waffenbesitzer retten Finanzhaushalt von Bremen.

Von: Kurt G.

Wed, 14 Dec 2011 19:06:12 +0000

Alle die gegen eine Waffensteuer sind, sollten ihre Bedenken schriftlich und sachlich Herrn Tschöpe von der SPD in Bremen mitteilen, so wie ich es getan habe!

]]>

Von: Offener Brief an Herr Tschöpe (SPD-Bremen) » Liberales Waffenrecht

Fri, 02 Dec 2011 12:59:59 +0000

[…] Liberales Waffenrecht Springe zum Inhalt HomeAktuelles WaffenrechtMedienWaffenlobbyWaffenrecht in der demokratischen Bundesrepublik DeutschlandGalerieDeutschlandUSARechtWaffengesetzVerwaltungsvorschriftWaffenbesitzLagerungImpressum ← Waffenbesitzer retten Finanzhaushalt von Bremen. […]

]]>

Von: Hildesvin

Thu, 01 Dec 2011 20:35:37 +0000

Lucri bonus odor est ex re qualibet. Mit einer Steuer auf’s Pissen ist Kaiser Vespasian ganz gut gefahren.
Es SIND eitel Kommunisten: Der Selbstständige ist für die 1. a priori Verbrecher, auch wenn er gar keine Angestellten hat und nur sich selber ausbeutet, und 2. beliebig zu melken.

]]>

Von: Katja Triebel

Thu, 01 Dec 2011 19:47:31 +0000

Waffensammler sind gesetzlich verpflichtet, ihre Sammlung STETIG auszubauen.

Eine Anfrage zur Waffensteuer, die diese Personengruppe gar nicht beachtet, kann definitiv keine Kenntnis vom Waffenrecht haben.

Ich stimme den Schreibern zu, dass hier der Sportschütze diskriminierend und einseitig belastet werden soll.

Dieser Antrag verstößte gegen viele steuerrechtliche Prinzipien:
– Verbot der Erdrosselungs-Steuer
– Verbot gegen Steuern, die das Eigentum vernichten
– Verstoß gegen den Gleichheitssatz (GG Art. 3)
– – Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot)

Dieser Antrag zeugt nur von einen Grundsatz: Willkür!

]]>

Von: Andreas R.

Thu, 01 Dec 2011 13:36:58 +0000

Die SPD ist keine kommunistische Partei. Und das Recht auf den Besitz von Waffen begründen wir in Deutschland nicht mit der Angst vor einem staatlichen Waffenmonopol. Das hört sich ja an, als würden sie sich bei Bedarf das Recht herausnehmen, sich mit der Waffe gegen die Polizei zu verteidigen…
Mit solchen Argumenten unterstützen wir unsere politischen Gegner nur. Das ist der Sache der Legalwaffenbesitzer nicht dienlich, würde ich sagen.

]]>