Am 22.12.2011 wurde von Kenneth Smith auf abgeordnetenwatch eine Anfrage an unseren Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt.
In dieser Anfrage umriss er die Situation, in der sich die legalen Waffenbesitzer Deutschlands seit ca. 2,5 Jahren befinden.
Und zwar das wir seit Winnenden, angefeuert und durchaus gewollt von Rot-Grün, von der Gesellschaft und in den Medien auf eine Stufe mit Mörder, Psychopathen und Amokläufer gestellt werden.
Da bisher weder aus Regierungskreisen noch von den Regierungsfraktionen eine Stellungnahme zu dieser Hetze kam, war dies ein Versuch eine erste offizielle Aussage von dem Mann zu hören, der eigentlich am besten darüber Bescheid wissen muss wie es sich mit dem Waffenbesitz und den Straftaten mit ihnen verhält.
Auch kam bisher aus Kreisen der Bundesregierung keine Aussage zu den Besteuerungsplänen auf Waffenbesitz oder dem Vorstoß aus Baden-Württemberg zum Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen.
Wer das “zwischen-den-Zeilen-lesen” beherrscht:
Die erhaltene Antwort liefert keine Aussagen.
Weder geht Herr Dr. Friedrich auf die gestellten Fragen ein, noch spricht er ein klärendes Wort was die Hetze gegen uns legale Waffenbesitzer angeht.
Stattdessen trifft er die Aussage das wir durch unseren Waffenbesitz ein Privileg besitzen und uns, um dieses Privileg weiter genießen zu dürfen, weiterhin die Gängelung durch Kontrollen, Überprüfungen und Auflagen gefallen lassen müssen.
Alles im Sinne der Öffentlichen Sicherheit versteht sich.
Auch sagt er nicht über die von den Oppositionsparteien ständig angefeuerte Diffamierung gegen uns legale Waffenbesitzer.
Wer Kinder hat weiß genau wie die Sprösslinge reagieren. Was die Eltern nicht verbieten ist weiterhin erlaubt, also wird weiter gemacht, auch wenn man Mist baut.
Überhaupt: Seit wann ist der Waffenbesitz ein Privileg?
Privilegien werden einem Strafgefangenen für gute Führung oder Kindern für gutes Betragen zugestanden und beiden bei Fehlverhalten wieder entzogen.
Mit was oder durch welches Verhalten haben wir uns dieses sog. Privileg des Waffenbesitz verdient?
Durch Ableistung des Grundwehrdienstes?
Bestimmt nicht, da es auch unter den Waffenbesitzern einige Wehrdienstverweigerer gibt.
Durch besonders pünktliche Steuerzahlungen?
Im Falle des Autors eher unwahrscheinlich.
Waffenbesitz wird einem auf Antrag gewährt.
Dazu stellt man einen Antrag und erhält, wenn die vom WaffG geforderten Bedingungen erfüllt sind, die Waffenbesitzkarte.
Demnach wären dann auch Empfänger von Hartz-4 privilegiert, erhalten sie vom Staat auch etwas, für das sie einen Antrag gestellt haben und die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Waffenbesitz ist, genau wie Hartz-4, Baugenehmigungen, Führerschein, Redefreiheit, Religionsfreiheit usw. ein Recht, das jedem hier in Deutschland zusteht, ohne das es an bestimmte Forderungen geknüpft ist.
Leistungen, Genehmigungen und Erlaubnisse sind zwar an jeweilige gesetzliche Bedingungen geknüpft, benötigen aber keine speziellen Voraussetzungen oder Gegenleistungen die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben.
Privilegien hingegen sind immer eine Belohnung für besonderes Verhalten.
Das Antwortschreiben von Innenminister Friedrich ist in der Tat enttäuschend. Zumal er einer konservativen Partei angehört – von daher hätte ich nicht ein derart wachsweiches Schreiben erwartet. …”einer ständigen Evalierung”…: Auch ich muss im täglichen Berufleben Evaluierungen abgeben. Damit diese nachvollziehbar und begründbar sind, muss ich diese sachlich und mithilfe von nachprüfbaren Fakten erstellen. In unserem Fall werden jedoch im Rahmen der Forderung nach einer “weitestgehenden Verschärfung des Waffenechts sachliche Fakten (bsp. BKA Statistik, Gefähdungslage durch illegale Waffen, etc.) überhaupt nicht in die Bewertung mit einbezogen, sondern es wird mit emotionalen Druckmitteln, Polemik und gezielten Falschaussgen in den Medien und der Öffentlichkeit gearbeitet um LWB’s zu diskreditieren und die breite Bevölkerung entsprechend einzunorden. Entscheidungen werden von “Experten” getroffen, deren Sachkenntnis bestenfalls so rudimentär vorhanden ist, dass sie eine Wasserpistole von einer Steinschleuder unterscheiden können. ….”Waffenbesitzer müssen akzeptieren”… falsch: In einer Demokratie müssen Bürger, welche keine Waffe besitzen (wollen), akzeptieren dass es legale Waffenbesitzer unter ihnen gibt, welche nachweisbar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es gibt per se gar keine Argumentation für die übertriebenen Forderungen unserer Gegner. Ausser derjenigen, deren Ideologie auch dem letzten Bürger im hintersten Winkel der Republik aufzudrücken. “Wir sagen euch was ihr braucht – das was wir euch nicht sagen, das braucht ihr auch nicht”.
Die Nazis haben das Volk entwaffnet denn es war eine Gefahr für das Regime.
Also der Vergleich von Waffenbesitz und Hartz IV geht gar nicht: Letzteres bedeutet das staatlich gewährte Recht, auf Kosten seines Nachbarn gegen dessen Willen leben zu dürfen (weil der Staat kein eigenes Geld hat!), wofür es jedoch keinerlei naturrechtliche Ableitung gibt. Es gibt ethisch schlicht keinerlei Rechtfertigung, weshalb man sich an den Arbeitsfrüchten seines Nachbarn gütlich tun darf, unser “Sozialstaat” ist jedoch aus praktischen Gründen (für die Politiker) so aufgebaut.
Ein Waffenbesitzer hingegen hat seine Waffe in der Regel von der eigenen Kohle bezahlt und tangiert mich durch den schlichten Besitz dieser Waffe auch in keinem Fall. Um in einem freien Land etwas verbieten zu können, müsste man dies ethisch auch rechtfertigen können, andernfalls ist es eben kein freies Land mehr. Da der legale Waffenbesitzer nicht das Problem darstellt, sondern der illegale, läuft ein Verbot von Waffen bereits aus der Natur der Sache heraus in die Irre. Dennoch wird gutmenschens Seele hierdurch gestreichelt und letzteres ist leider in einer Demokratie besser als jede ethische Legitimation.