Bremen legt nach
Am 17.1.2012 machte die SPD zusammen mit den Grünen in der Bremer Bürgerschaft Nägel mit Köpfe. Zumindest haben sie dazu ausgeholt und auch gleich noch einige Forderungen mehr gestellt.
Heute erhielt ich den Antrag der Bremer Regierungskoalition zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts und der Waffensteuer.
Auf zwei Seiten feuern sie, verpackt in der gewohnt faktenbefreiter Argumentation, ihre Forderungen an die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts ab welche ein Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen in Privathand zur Folge haben sollte.
Und sie fordern den Senat auf innerhalb von drei Monaten entweder die Waffensteuer zu erlassen oder durch ein externes Gutachten zu belegen warum eine solche Steuer nicht erlassen werden kann.
Nicht neu, aber wieder aus der Mottenkiste der waffenpolitischen Forderungen hervor geholt:
- Waffen und Munition sollen nicht mehr privat beim Waffenbesitzer aufbewahrt werden dürfen.
- Zwingende Einführung von digitalen Sperrelemente zur Sicherung von Waffen.
- Ein Verbot von Munition mit “besonderer Durchschlagkraft”
- Umstieg auf Munition die für Menschen ungefährlich ist.
- Für den Kauf und dem Besitz von Schreckschusswaffen soll schon ein kleiner Waffenschein vorliegen.
Zum Thema Waffensteuer gibt es bereits ein Gutachten.
Es wird in diesem Blog unter der Titel Waffenbesitzer retten Bremer Finanzhaushalt behandelt.
Die Forderung nach einem kleinen Waffenschein für Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen ist großer Humbug. Die Idee kann nur von jemanden stammen der keine Ahnung vom Waffengesetz hat. Ein kleiner Waffenschein wird benötigt wenn man eine Schreckschusswaffe außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums bei sich führen möchte. (§10 Abs.4 WaffG)
Da Schreckschusswaffen keine erlaubnispflichtige Waffen sind, ihre Schussenergie liegt unter 7,5J (werden doch Gase mit einem gewissen Impuls aus dem Lauf gestoßen), sind sie für jede volljährige Person frei käuflich. Für den Erwerb benötigt man nur seinen Ausweis.
Jetzt für den Erwerb einer solchen Waffe eine behördliche Erlaubnis zu verlangen ist gleichzusetzen mit einer behördlichen Fahrerlaubnis für Fahrräder.
Die Forderung der Bremer Regierungskoalition nach Munition die für Menschen ungefährlich sein soll stammt da bestimmt von der Fraktion der Grünen. Selbst die schwächste Munition, die .22lfb (siehe Bild) hat ca. 200 Joule Mündungsenergie. Die Energie reicht immer noch aus um einen Menschen bei missbräuchlicher Verwendung tödlich zu verletzten.
Die Geschosse einer .22lfb zerlegen sich innerhalb eines Körpers wenn sie auf etwas hartes treffen. Die Splitter richten dann weitaus mehr Schaden an den Organen und Gefäßen an als ein Vollmantelgeschoss aus einer 9x19mm das den Körper in vielen Fällen durchschlägt.
Fordert man eine Munition die keinen Durchschuss erzeugt, dann will man demnach nur noch solche Munition zulassen die im Körper des Opfers stecken bleibt bzw. sich zerlegt, was größere innere Verletzungen zur Folge hat. Das Thema der Zielbalistik ist zu komplex um es hier in Kürze behandeln zu können. Nur soviel: Es gibt keine Munition die für Menschen bei missbräuchlicher Verwendung nicht gefährlich ist. Wer eine “ungefährliche Munition” fordert hat schlicht keine Ahnung von der Waffentechnik.
Dann kommt wieder die seit knapp 3 Jahren geforderte zentrale Lagerung von Waffen.
Wer soll die Kosten dafür schultern? Die Schützenvereine müssten, um alle Waffen ihrer Mitglieder lagern zu können, komplette Bunkeranlagen errichten.
Am Beispiel des Schießsportvereins des Autors lässt sich ein kleines Rechenbeispiel fest machen:
Der Verein hat ca. 450 Mitglieder. Sportschützen und Jäger.
Vorsichtig gerechnet hat jedes Mitglied 3 Schusswaffen. Das sind min. 1.350 Schusswaffen plus die dazugehörige Munition. Das Vereinsheim selbst liegt ca. 2km außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mitten im Wald.
Wenn sich jetzt jemand als Krimineller Waffen beschaffen möchte muss man nur einen Schießsportverein ausfindig machen und Nachts, wenn niemand mehr da ist, in aller Ruhe den Bunker knacken und kann sich aus einem reichhaltigen Angebt bedienen.
Der 4-fach Mord an einer Familie durch den Sohn und seines Freundes in Eislingen am 9.4.2009 geschah mit Waffen die sie zuvor aus dem Lager ihres Schießsportvereines gestohlen hatten
Die Geschichte hat gezeigt das selbst aus bewachten Bundeswehrdepots Waffen und Munition, ja sogar Sprengstoffe verschwunden sind.
Dann wäre da noch die Forderung nach digitalen Sperrelementen.
Ohne das es die Fraktionen von SPD und Grünen erwähnen, aber in Deutschland gibt es nur einen Hersteller, der die erwähnten Produkte im Angebot hat.
Diese Sperrelemente sollen als zusätzliche Sicherung an bzw. in den Waffen angebracht werden. Die Pflicht der Aufbewahrung im Tresor entfällt mit diesen Sperrelementen nicht.
Der Name der Firma wird hier nicht erwähnt, da die Nennung des Firmennamens im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit der Sperrelemente bisher heftige Rechtstreitigkeiten vor deutschen Gerichte zur Folge hatte.
Daher werden hier nur zwei Videos verlinkt, die anschaulich und mit richterlichen Segen demonstrieren wie nutzlos diese Sperrelemente sind, die pro Waffe einen zusätzliche Kostenaufwand von min. 200€ bedeuten würden. Ein Milliardengeschäft winkt hier.
In Bremen führt man 100 Tote Bundesweit in einem Zeitraum von 20 Jahren (!) durch legale Schusswaffen als Begründung an um den privaten Waffenbesitz verbieten zu wollen.
In dem Zeitraum von 2007 bis 2010 kamen in Bremen allein insgesamt 210 Personen durch Mord und Totschlag ums Leben.
Jährlich sterben im kleinsten Bundeland mehr Menschen durch Mord und Totschlag als Bundesweit durch legale Waffen.
Herr Mäurer, seines Zeichens Innensenator in Bremen, sollte mal lieber gegen die organisierte Kriminalität in seinem Bundesland durch den Miri-Clan vorgehen.
Mittlerweile ist die Macht dieses Familienclans so groß geworden das schon Bremer Polizeibeamte und ihre Familien bedroht werden. Da ist es leichter die legalen Waffenbesitzer zu kriminalisieren um ihnen dann ihre Waffen zu nehmen als gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.
Man lässt lieber Intensivstraftäter, die auf frischer Tat bei einem bewaffneten Wohnungseinbruch mit Körperverletzung gefasst wurden, nach der Vernehmung durch die Polizei wieder laufen, weil die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sieht.
Die Strategie von SPD und Grüne ist klar.
Jetzt wo die FDP ihrem Projekt “2% und weniger” ein Stück näher gekommen ist, sehen sie ihre Chance in Berlin einen Regierungswechsel zu schaffen.
Während die Kanzlerin von einem Euro-Gipfel zum nächsten jettet um wieder irgendwelche Brandherde zu löschen, probt währenddessen die Opposition den Aufstand.
Dabei ist das Waffenrecht eines der Felder auf denen sie die Bundesregierung vorführen will.
Sie stellt daher Forderungen auf Änderung des Waffengesetz.
Dabei setzt sie dann die Fristen so geschickt, das sie in die Vorbereitung zum Bundestagswahlkampf 2013 fallen.
Wenn dann die Bundesregierung aufgrund fehlender Notwendigkeit keine Waffengesetzänderung vorgenommen hat, wirft die Opposition im folgenden Wahlkampf der amtierenden Regierung mangelndes Interesse an der Sicherheit seiner Bürger vor.
Und was zieht im Wahlkampf besser als der Vorwurf der Untätigkeit einer amtierenden Regierung mit dem Versprechen es selbst besser zu können?
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Themocracy
Ich habe mich auch mit den Waffensteuer-Bestrebungen in Bremen befaßt, auch mit den möglichen Auswirkungen auf Österreich: http://dagarser.wordpress.com/2012/01/22/kommt-die-waffensteuer/
BIW lehnen Waffensteuer ab
Jan Timke: Moderne Wegelagerei muss aufhören
Der Landesverband Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt eine Waffensteuer ab. Nach Auffassung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke soll diese mutmaßlich rechtswidrige Steuer in erster Linie dem Zweck dienen, die maroden öffentlichen Finanzen im Land Bremen zu sanieren.
Ginge es nach den Plänen der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dann müssen Waffenbesitzer im Land Bremen künftig eine Sondersteuer von 300 Euro entrichten. Bei 18.300 registrierten Waffen wird mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro gerechnet. Von dem Obolus ausgenommen sollen Personen bleiben, die ihre Waffe zu gewerblichen oder dienstlichen Zwecken nutzen, also zum Beispiel Jäger und Polizisten. Die Grünen unterstützen das Vorhaben.
Die BÜRGER IN Wut sprechen sich gegen die geplante Steuer aus. Dazu der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke:
„Die jetzt diskutierte Waffensteuer zeigt einmal mehr, wie verzweifelt die SPD nach Einnahmequellen sucht, um den maroden Staatshaushalt in Bremen zu sanieren. Anstatt nachhaltige Ausgabenkürzungen durchzusetzen, gängelt der rot-grüne Senat die Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben. Erst wurde die Bettensteuer eingeführt, nun soll es eine Waffensteuer geben. Für uns BIW ist das moderne Wegelagerei.“
Die Stadt Stuttgart hatte schon vor zwei Jahren erwogen, eine Waffensteuer auf den Weg zu bringen. Ein damals vom Deutschen Jagdverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam allerdings zu dem Schluss, dass eine solche Steuer sachlich unzulässig, willkürlich und unverhältnismäßig wäre. Den Kommunen fehlt es bereits an der erforderlichen Zuständigkeit, um Waffen besteuern zu dürfen. Außerdem mangelt es am örtlichen Bezug, da das bundesweit geltende Waffengesetz nicht vorschreibt, dass rechtmäßig erworbene Waffen von ihren Besitzern am Wohnort aufzubewahren sind.
Davon unabhängig mussten die Verantwortlichen in Stuttgart einsehen, dass die Waffensteuer auch fiskalisch keinen Sinn macht, weil die Kosten ihrer Erhebung außer Verhältnis zum Ertrag stünden. Die Pläne wurden schließlich verworfen. Auch Mannheim, Göttingen, Münster, Iserlohn und Recklinghausen haben nach eingehender Prüfung von einer Waffensteuer Abstand genommen.
„Trotz erheblicher juristischer Bedenken will Rot-Grün in Bremen auf Biegen und Brechen eine Waffensteuer durchsetzen. Langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit Waffenbesitzern bzw. Sportschützen sind deshalb vorprogrammiert. Und die Chancen stehen gut, dass die Betroffenen am Ende Recht bekommen. Die Besteuerung legaler Waffen ist zudem sicherheitspolitisch kontraproduktiv, weil dadurch ungewollt der illegale Erwerb von Waffen gefördert wird. Auch aus diesem Grund lehnen wir BÜRGER IN WUT eine Waffensteuer ab“, unterstreicht Jan Timke.
http://www.biw-bremen.de/cms/?d=pm&s=124
Die Methoden dieser in rot-grüner Wolle gefärbten Wölfe erinneren an die Zeiten von 1933 – 1945 in Gesamtdeutschland und an die SED-Diktatur in der DDR. Das politische Personal in Bremen ist anhand seiner Denkstrukturen eindeutig als totalitär zu beurteilen.