Erste Lesung im Bundestag zum Waffenverbot
Gestern war der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen zu seiner ersten Lesung im Bundestag.
Es geht um diesen Gesetzentwurf: Drucksache 17/7732
Sinn des Gesetzentwurf: Verbot von halbautomatischen Waffen und Verschärfung bzw. Neuordnung des Verbotes von Anscheinswaffen (§42a WaffG)
Die Reden der Bundestagsfraktionen zu dem Gesetz wurden dabei vom Stenographischen Dienst des Bundestages entgegen genommen und dem Plenarprotokol angefügt, so als ob sie tatsächich gehalten wurden. Dies ist im Bundestag nach Interfraktionärer Absprache ein normaler Ablauf.
Der Gesetzesvorschlag wurde nach Absprache der Fraktionen an folgende Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen:
- Innenausschuss
- Sportausschuss
- Rechtsausschuss
- Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das komplette Plenarprotokoll kann hier eingesehen werden:
Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht – 152. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2012
Ab Seite 179 findet man die Reden der einzelnen Fraktionen.
Die einzelnen Reden der Fraktionsvertreter findet man im Folgenden:
CDU – Günter Lach
CSU – Stephan Mayer
SPD – Gabriele Fograscher
FDP – Serkan Tören
Die Linke – Frank Tempel
B90-Die Grünen – Wolfgang Wieland
Eine Analyse der Reden und der resultierenden Positionen der Fraktionen folgt.
Themocracy
[…] liberales-waffenrecht.de: Erste Lesung im Bundestag zum Waffenverbot […]
Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Partei wie die Grünen so verbissen gegen die Legalwaffenbesitzer vorgeht und in den Jahren ihrer Mitregierung es nicht geschafft hat, Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einzuführen. Es geht offensichtlich um populistische Forderungen, nachdem der Atomausstieg ja entfallen ist. Solange die Grünen sich nicht klar für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und ein komplettes Verbot für Porsche-PKW einsetzt (wozu ist ein Porsche nütze?, produziert nur hohe Emmissionswerte) ist das Ganze mit dem Waffenverbot eine verlogene Sache.