Comments (5) Gestern war es soweit:
Die mit Spannung erwartete Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft und der anschließenden namentlichen Abstimmung über die Drucksache 18/206 enttäusche die Sportschützen in Bremen und im gesamten Bundesgebiet.
Am Mittwoch, dem 15.2.2012, verabschiedete die konservative Regierungsmehrheit in Ottawa (Canada) ein Gesetz, welches die Registrierungspflicht für Langwaffen aufhob, die zuvor von der abgelösten sozialistischen Regierung entgegen massiver Widerstände eingeführt wurde.
Der konservative Minister für öffentliche Sicherheit, Vic Toews, sagte dazu:
It does nothing to help put an end to gun crimes, nor has it saved one Canadian life. It criminalizes hard-working and law-abiding citizens such as farmers and sport shooters, and it has been a billion-dollar boondoggle left to us by the previous Liberal government. Quelle: nationalpost.com Weiter lesen 'Nationales Waffenregister – Bürger unter Generalverdacht'»
Wie schon im vorherigen Beitrag angedeutet, war die Diskussion auf Abgeordnetenwatch mit Herrn Josef Philip Winkler zum Thema Waffenrecht und seinen Behauptungen dazu noch nicht beendet.
Es wurde noch mehrere Fragen an Herrn Winkler gerichtet, deren Beantwortung eine klare Sprache spricht.
Es ist wieder soweit:
Es hat sich ein Politiker aus seiner Deckung heraus getraut und auf Abgeordnetenwatch.de einige an ihn gestellte Frage zum Thema Waffenrecht beantwortet.
Diesmal ist es der Bundestagsabgeordnete von B90/Die Grünen, Josef Philip Winkler.
In der Zeitschrift Visier Ausgabe 01/2012 wurde auf den Seiten 106-107 ein Interview mit ihm zum Thema Drucksache 17/7732 abgedruckt.
Bremens SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Tschöpe muss eine Idee begraben.
Eine seiner Ideen wie er in Bremen den legalen Waffenbesitz drastisch reduzieren wollte war es den Schießsportvereinen, die auch großkalibriges Schießen ermöglichen, die Gemeinnützigkeit, und damit ihre Steuerbefreiung aberkennen zu lassen.
Zu diesem Zweck hat er an den Bremer Senat eine kleine Anfrage gestellt um die Lage im Vorfeld zu sondieren.
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