Comments (5) Gestern wurde von einem Abgeordneten des Bundestages und Mitglied des Bundestagsausschuss für Inneres im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Thema war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die auf drängen der EU von Deutschland umgesetzt werden muss. Es wurde auch die Frage angesprochen ob die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte den Täter von Toulouse, Mohammed Mehrat, schon vorher als Terroristen zu überführen.
Zuerst die gute Nachricht.
Die Waffensteuer in Bremen ist vom Tisch.
Der Bremische Senat hat die Waffensteuer gekippt!
Die Begründung: Aufwand und fiskalischer Nutzen stehen in keinen guten Verhältnis und der Senat sieht ein „erhebliches Prozessrisiko“. Weser-Kurier
So weit so gut.
Aber Herr Tschöpe muss da einen drauf setzen:
So oder ähnlich kann man die Antworten des Ghostwriter-Teams von Frau Roth verstehen, das in ihrem Namen die Fragen an sie auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Dort hatten unabhängig voneinander zwei besorgte Bürger durchaus berechtigte Fragen an sie gerichtet.
In die hat sich Björn Tschöpe (SPD-Fraktionsvorsitzender, Bremische Bürgerschaft) am 1.3. 2012 anlässlich einer Podiumsdiskussion in der Schützengilde Bremen-Borgfeld getraut.
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