Nach uns die Sintflut..
So oder ähnlich kann man die Antworten des Ghostwriter-Teams von Frau Roth verstehen, das in ihrem Namen die Fragen an sie auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Dort hatten unabhängig voneinander zwei besorgte Bürger durchaus berechtigte Fragen an sie gerichtet.
Herr Bach fragte in wie weit die Partei bei dem Verbotsantrag zu sog. „kriegswaffenähnlichen Anscheinswaffen“ über den finanziellen Schaden nachgedacht hat, den der betroffenen Waffenbesitzer erleidet, und Herr Weiss geht sogar noch einen Schritt weiter und fragt nach was die Partei im Falle eines weitest gehenden Verbots von Schusswaffen in Privathand unternimmt im Bezug auf die vielen Bürger dieses Landes, die durch ein solches Verbot ihren Lebensunterhalt verlieren.
Frage von Herrn Bach
Frage von Herrn Weiss
Im Bezug auf den finanziellen Schaden, den ein legaler Waffenbesitzer in Falle eines Verbotes seiner Waffen erleidet, hat das Team folgende Antwort parat:
Wir verstehen natürlich, dass es für die betroffenen Waffenbesitzer höchst ärgerlich sein kann, wenn ein Verbot von den im Antrag erwähnten Waffengattungen zu einem wirtschaftlichen Nachteil führt, der nicht immer durch den Verkauf der Waffen in der Übergangsphase zum Beispiel über die Fachgeschäfte wett zu machen ist.
Ahja.. der Verlust kann nicht immer wett gemacht werden?
Guten Morgen.. im Falle eines Verbotes sind diese Waffen illegal in Privathand.
Ein Verkauf steht außer Frage, da Niemand (!) in Deutschland solche Waffen dann mehr besitzen darf.
Verkauf ins Ausland? Pustekuchen!
Durch die extrem strengen Auflagen für den Waffenexport und den damit verbundenen Gebühren werden solche Waffen für den ausländischen Markt unverkäuflich.
Dem betroffenen bleibt nur eines übrig: Verschrotten !
Bei einem Anschaffungspreis von ca. 2.000€ pro Waffe und ca. 60.000 verkauften sog. kriegswaffenähnlichen Anscheinswaffen, macht das für Privatleute einen Schaden
von 120 Mio. €.
Kommt dann noch das Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen dazu, deren Anschaffungspreis hier mal mit 1.500€ veranschlagt wird, wobei aber auch Preise über 2.000€ üblich sind, und geht man weiter davon aus das es nur 1 Mio. solcher Kurzwaffen gibt, dann werden durch diese Verbotsanträge und Initiativen mal eben 1,5 Mrd. € vernichtet. Die tatsächliche Summe dürfte aber viel höher ausfallen.
Aber man kann ja später im Rahmen einer parlamentarischen Initiative über eine Entschädigung der Betroffenen nachdenken.. In Zeiten der EURO-Krise und der Rettung ganzer ausländischer Staatshaushalte kann sich jeder, der seine Sinne halbwegs beisammen hat, denken wo diese Entschädigungsdebatte landen wird.
Die Antwort, die man Herrn Weiss gibt, ist sogar noch frecher:
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Bestand einer bestimmten Branche auf alle Ewigkeiten zu garantieren.
Stimmt.. es ist nicht Aufgabe des Staates eine Branche bis in alle Ewigkeit am Leben zu halten.
Es ist aber auch nicht Aufgabe des Staates eines ganzen Wirtschafts- und Industriezweig durch ein Verbot seiner Produkte für Deutsche Bürger zu vernichten.
Das Ghostwriter-Team von Frau Roth führt hier den Abbau der Kohle- und Stahlsubvention ins Feld.
OK.. Die Regierungen der Vergangenheit haben unzählige Milliarden an Steuergeldern in den Erhalt dieser Wirtschaftszweige gesteckt. Hier aber ging dem drohenden Niedergang der Kohle- und Stahlproduktion kein Verbot voraus, wie es die Grünen im Falle der Drucksache 17/7732 für den privaten Waffenbesitz aber sehr wohl anstreben.
Wenn durch einen Strukturwandel, der durch wirtschaftliche Erfordernisse herbei geführt wurde, Arbeitsplätze abgebaut werden, dann ist das so.
Wie der Name es aber schon sagt.. es geht hierbei um einen Wandel.
Hierbei haben die betroffenen Unternehmen Zeit ihre Strategie zu erarbeiten wie auf die geänderten Bedingungen des Marktes reagiert werden kann. Bisher konnten aber immer Arbeitsplätze erhalten werden, und nach erfolgreicher Restrukturierung am Markt wieder Neue geschaffen werden.
Was die Grünen aber mit ihrem Verbotsantrag herbeiführen wollen ist kein Strukturwandel, sondern eine komplette Vernichtung eines Marktes, mit der Folge das einem ganzen Geflecht einer wirtschaftlichen Struktur die Existenzgrundlage entzogen wird.
Das dabei Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen, Betriebe von Heute auf Morgen schließen müssten und dabei ein nicht näher differenzierbarer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht der mehrere Milliarden EURO betragen wird (Steuerausfälle, Ausfälle an Sozialbeiträgen, Sozialleistungen vom Staat, Umschulungen der Betroffenen, usw.) das ist in den Augen der Grünen nebensächlich und kann vernachlässigt werden.
Die Vernichtung von mehreren Milliarden an Privatvermögen durch ein Gesetz sowie die gesetzlich herbeigeführte Vernichtung eines ganzen Wirtschafts- und Industriezweiges innerhalb Deutschland sendet nicht nur an die Bevölkerung des Landes ein falsches Signal, sondern schreckt auch mögliche Investoren in unsere Wirtschaft ab.
Es wird eine Unsicherheit erzeugt was den weiteren Fortbestand anderer Wirtschafts- und/oder Industriezweige angeht, die ebenfalls einem ideologisch verbrämten Ziel zum Opfer fallen könnten.
Aber die wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns konnten die Grünen noch nie wirklich abschätzen. Hauptsache sie können etwas verbieten.
Abgeordnetenwatch, Waffen im Volk, Waffengegner
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abgeordnetenwatch.de, Arbeitsplätze, B90/Die Grünen, Claudia Roth, Entschädigung, kriegswaffenähnliche Anscheinswaffen
Themocracy
Eine angemessene Entschädigung für Waffen gibt es nicht, weil man sich mit der Entschädigung nichts gleichwertiges Kaufen kann.
Ein Schütze zahlt die 2.000€ für eine Waffe ja, weil sie ihm mehr Wert ist als das Geld, und der Hersteller verkauft sie, weil sie ihm weniger Wert ist. Es nützt einem ehemaligen Schützen ja nichts, dass er von der Entschädigung z. B. eine Golfausrüstung kaufen kann, wenn er gar nicht Golf spielen will.
Das tolle an der Marktwirtschaft ist ja, dass sie sich nach den Bedürfnissen der Kunden richtet. Wenn eine Industrie für ihren Stahl oder ihre Kohle keine Abnehmer findet, hat sie auch keine Existenzberechtigung. Die Grünen wollen die Selbstbestimmung einzelner Menschen ersetzen durch eine Tyrannei der Mehrheit: „Dass das Interesse der Allgemeinheit in der Abwägung mit Individual- oder Gruppeninteressen vorgeht, ist in einer Demokratie weder unrechtmäßig noch verwerflich.“ (in der Antwort an Herrn Bach)
Der Wirtschaftswissenschaftler Hayek schrieb:
„Wenn die Entscheidung zwischen Freiheit und Zwang als eine Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, die in jedem Einzelfall besonders zu entscheiden ist, wird die Freiheit fast immer den kürzeren ziehen. …
Sobald also die Freiheit als Zweckmäßigkeitsfrage behandelt wird, ist ihre fortschreitende Untergrabung und schließlich Zerstörung unvermeidlich. …
Die Freiheit (kann) nur erhalten werden …, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird, das der Erreichung bestimmter Zwecke halber nicht durchbrochen werden darf….
Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muß … notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein und darf keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen.“
Die wegfallenden Arbeitsplätze sind m.E. nicht das Hauptargument. Die Grünen wollen hier gezielt Grundrechte verletzen, u.a. das Recht auf Eigentum. Die Grünen stehen für einen autoritären Obrigkeitsstaat und betrachten den freien Bürger als Feind. Im Interesse der Demokratie in unserem Land gehören die Grünen gestoppt, und zwar schnell.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Bestand einer bestimmten Branche auf alle Ewigkeiten zu garantieren.
Das ist an Idiotie kaum noch zu überbieten. Der Staat hat mit Existenz oder Nichtexistenz von Branchen zunächst einmal garnichts zu tun, sondern allein der Markt. Der Staat hat hingegen zu garantieren, dass der Markt funktioniert, und basta.
Im Kapitalismus, den wir (angeblich) haben, verschwinden nicht mehr konkurrenzfähige Unternehmen und Industrien und werden durch leistungsfähigere ersetzt. Alles andere, so auch das Milliardengrab Steinkohle, beruht auf der Auffassung, dass Politker klüger und innovativer sind als der Markt, was sich immer wieder als teure Wahnvorstellung herausstellt.
So wie der Staat kein Recht hat (haben sollte), Milliarden in wirtschaftliche Leichen zu pumpen, so hat er kein Recht, eine funktionierende Branche ex cathedra zu eliminieren.
Wir sprechen hier inzwischen ganz deutlich über staatliche Enteignung mit dem unsinnigen Argument der staatlichen Für- und Vorsorge…..daß ist nichts anderes als real-gescheiterter Sozialismus auf ganz miesem Niveau….na da kann ich nur hoffen, daß jeder Betroffene nach Karlsruhe geht, aber der „deutsche Michl“ ist halt träge und für Revolutionen wohl nicht zu haben…..
wie lange sind wir eigentlich schon im Thema, Wochen, Monate, Jahre….und wo bewegen wir uns hin, einige wenige tüchtige Mitstreiter sind sehr aktiv und lobenswert demokratisch und verdienen unsere Anerkennung und Respekt, aber die große Masse sitzt es aus und wird wohl von der Realität bestraft werden.
Vielleicht muß erst das Ordnungaamt an die Tür klopfen und die Herausgabe unserer Sportgeräte mit SEK Unterstützung fordern, dann ist es aber zu spät liebe Leute.