Waffensteuer Goodby, Hello Schikane
Zuerst die gute Nachricht.
Die Waffensteuer in Bremen ist vom Tisch.
Der Bremische Senat hat die Waffensteuer gekippt!
Die Begründung: Aufwand und fiskalischer Nutzen stehen in keinen guten Verhältnis und der Senat sieht ein „erhebliches Prozessrisiko“. Weser-Kurier
So weit so gut.
Aber Herr Tschöpe muss da einen drauf setzen:
In einer Presseerklärung fordert er zusammen mit den Grünen in Bremen ab sofort bei allen Bremischen Waffenbesitzern eine jährliche Kontrolle der Aufbewahrung und das diese 150€ kosten sollen. Unabhängig davon ob die Kontrollen eine Beanstandung ergeben oder nicht.
Aber welchen Zweck soll diese übermäßige Kontrolle haben?
Herr Tschöpe führt in seiner Argumentation immer wieder gerne folgenden Satz an:
Bei den bisherigen Kontrollen wurde in vier von fünf Fällen festgestellt, dass die Waffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt wurden.
Wie kommt diese Quote zustande?
Ganz einfach erklärt:
Man möchte z.B. ein Lagebild zur Gesundheit der Deutschen erstellen. Dazu befragt man alle Deutsche zuerst zu ihren Gewohnheiten. (Ernährung, Sport, Alkohol, Tabak, Drogenkonsum usw.)
Dann nimmt man die mit übermäßigem Alkoholkonsum und die Raucher und unterzieht diese einer eingehenden Gesundheitsprüfung.
Und schon kann man im Bericht zum Lagebild der Gesundheit der Deutschen die Behauptung aufstellen das die Deutschen ein Alkohol- und Tabakproblem haben und das auch mit Zahlen belegen.
Nicht anderes passiert bei den Aufgbewahrungskontrollen. Die Erlaubnisbehörden fragen im Vorfeld die legalen Waffenbesitzer zuerst nach der korrekten Aufbewahrung der Waffen ab.
Wenn bei den erbrachten Nachweisen Zweifel zu den Angaben bestehen oder gar keine Antworten kommen, dann bekommt derjenige Besuch von der Erlaubnisbehörde.
In Baden-Württemberg ist bei der Evaluierung zur Aufbewahrungskontrolle ein ähnliches Bild entstanden das mit Zahlen belegt werden kann. Drucksache 15/517
So führte die Stadt Freiburg bei 838 seiner 1.417 Waffenbesitzern eine Aufbewahrungskontrolle durch. Nur 21 davon waren verdachtsabhängig. 53 Kontrollen ergaben Mängel in der Aufbewahrung, was einen Anteil von 6,3% der durchgeführten Kontrollen entspricht.
In Landkreis Calw hingegen wurden unter den 3.141 Waffenbesitzern nur 44 Kontrollen durchgeführt. Davon geschahen 39 aufgrund eines Verdachts bei der fehlerhaften Aufbewahrung. Hier stellten die Kontrolleure insgesamt 19 Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften fest, was einen Anteil von 43,2 % entspricht.
Man sieht also: Es kommt nicht nur darauf an wie das Ergebnis lautet, man muss dazu auch wissen aufgrund welcher Zahlen man zu dem Ergebnis kommt.
Solange Herr Tschöpe oder der Innensenator von Bremen, Herr Mäurer, keine absoluten Zahlen vorlegen sind solche Aussagen wie die von Herrn Tschöpe von fraglichen Wert.
Ferner stellt sich eine andere Frage:
Welchen Sinn hat die jährliche Kontrolle der Aufbewahrung?
Zur Erinnerung: Die regelmäßige Überprüfung des Fortbestands des Bedürfnis für den Waffenbesitz ist hiervon nicht betroffen.
Herr Tschöpe führt hier immer wieder die Bluttaten von Erfurt und Winnenden an.
Aber: Wie viele sog. Amokläufe mit Schusswaffen, die ihren legalen Besitzern entwendet wurden, hat es an Schulen in Bremen seit 2002 oder 2009 gegeben?
Keine!
Wie viele Morde hat es seit 2002 oder 2009 mit legal besessenen Schusswaffen in Bremen gegeben?
Keine!
Tatsache ist: In Bremen gab und gibt es keine erhöhte Gefährdung der Öffentlichkeit durch den legalen Waffenbesitz.
Mit dieser jährlichen Kontrolle, die 150€ kosten soll, wird der legale Waffenbesitzer sogar stärker belastet und häufiger kontrolliert als der normale Autofahrer, der nur alle 2 Jahre zum TÜV muss und dabei 89,97€ in Bremen bezahlt. Der Vergleich mit dem TÜV wird in Baden-Württemberg gerne als Legitimation für die kostenpflichtige Aufbewahrungskontrolle heran gezogen.
Daher kann man diese exzessive Kontrolle der Aufbewahrung nur als Schikane der Politik auffassen, die das Ziel hat den legalen Waffenbesitzer in Bremen als Gefährdung für die Sicherheit darzustellen, was wiederum dem gemeinen Wähler in Bremen den Anschein vermitteln soll die Politik würde mit diesem sinnlosen Aktionismus etwas für die öffentliche Sicherheit unternehmen.
Tatsache aber ist auch: Bremen hat ein großes Problem mit der organisierten Kriminalität inkl. dem illegalen Waffenbesitz. Hier aber erfährt der Bürger eine relative Ohnmacht Seitens der Justiz und der Polizei gegenüber dieser tatsächlichen Gefährdung.
Themocracy
Super Bericht!
Ich möchte noch anmerken, dass jeder Waffenbesitzer bei einer Beantragung eines Eintrages in die WBK eine Gebühr zu entrichten hat, in der auch die Gebühr für die Überprüfung der Zuverlässigkeit enthalten ist.
Das bedeutet, dass jede Waffenbehörde bereits Gebühren, alle in unterschiedlicher Höhe, von den LWB kassieren. On Top sollen dann jährlich noch bis zu € 150,- für eine jährliche Kontrolle aufgewendet werden.
Laut den Verwaltungsvorschriften Waffenrecht(http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Verwaltungsvorschrift/331-11.pdf), liegen die Kontrollen im öffentlichen Interesse und es sollten keine Gebühren erhoben werden.
Zitat:
Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.
Zitat Ende!
Unsere Politiker sind nicht in der Lage ihre Niederlage einzugestehen. Das ist erbärmlich.Keinen Arsch in der Hose, aber große Haufen machen wollen.
Uff, sagt der Häuptling der Apatschen, eine Schlacht scheint geschlagen!
Aber: Die Bleichgesichter werden nicht locker lassen!
Was ich aber nicht verstehen kann und will: Gerade aus dem Bereich der Schützen kommen die unseren Staat tragenden Menschen! Will oder kann das die Politik nicht begreifen? Insbesondere bei SPD und Grünen, die doch eigentlich gegen jede Gängelung durch den Staat eingestellt waren, sind mir diese Tendenzen, die an Absolutismus und noch viel schlimmere Zeiten erinnern, mehr als verwunderlich!!
Wo soll das hinführen, liebe Politiker? Was ist euer Ziel?
Einen großen Dank im übrigen all denen, die sich für bürgerliche Rechte und gegen die angestrebten Diskreminierungen eingesetzt haben!
Man bedenke aber: Wie war das Schicksal der Indianer?!
Biedermänner und Brandstifter….so erscheint einem die aktuelle Situation, was die öffentliche Information, die Medien und so manchen „Volksvertreter“ angeht.
Wir müßen uns aber darin im klaren sein, daß wird so weitergehen, mindestens bis in den Herbst 2013, hier werden dann endgültig Weichen gestellt….so oder so…
Aber heute muß eins passieren, daß endlich alle, egal welcher Verband und sportliche Ausrichtung mit einer Stimme sich bemerkbar machen und von einer Stimme oder Gremium vertreten werden, anscheinend haben es einige immer noch nicht verstanden, was da passiert oder erwecken den Anschein, sich durch fadenscheinige Kompromisse mit der Politik sich aus der Affäre gerettet zu haben, auf Kosten einer Gruppierung in unserem Sport, wie gesagt man hat immer öfter das Gefühl, daß wir das Bauernopfer werden könnten zugunsten anderer, vielleicht publikumswirksamer Ausrichtungen….war doch wieder toll, wie man unseren Biathleten zugejubelt hat, haben es auch sicher verdient, aber hier spielt das Sportgerät wohl keine Rolle…
Daher kann man nur weiter an die „Oberen“ und deren Funktionäre appelieren, schließt Euch endlich zusammen, schafft eine gemeinsame Plattform und hört mit dem peinlichen gegenseitigen Gerangel auf, am Ende verlieren wir alle und spielen dem politischen und idioloischen Gegner doch nur in die Hände….