Gedanken zur Bundestagswahl
An dieser Stelle möchte ich den Brief des 1. Vorsitzenden von prolegal – Interessenvertretung Waffenbesitz e.V. , Dr. David Schiller mit einigen Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl aus Sicht eines Politikwissenschaftlers und Waffenbesitzers veröffentlichen.
Liebe Freunde und Mitglieder,
unsere Interessengemeinschaft versteht sich zurecht als überparteiliche Graswurzel-Organisation. Sie vertritt die Belange einer spezifischen, hierzulande von bestimmten Medien und politischen Gruppierungen diskriminierten Bevölkerungsgruppe. prolegal e.V. entstand ursprünglich in Internetforen, als eine direkte Reaktion auf die politischen Hetzkampagnen gegen Sportschützen nach den fürchterlichen Mordtaten in Winnenden und Eislingen. Als Auslöser wirkte auch das eklatante Versagen der herkömmlichen Schützenverbände und Lobbygruppen in der sich daran anschließenden Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts. Bei der Bundestagswahl 2009 brachten wir uns erstmals als geschlossen agierende Wählergruppe ein, indem wir unsere Stimmen als Legalwaffenbesitzer der FDP in die Waagschale warfen, die als einzige der damals im Bundestag vertretenen Parteien gegen die fortgesetzten Schuldzuweisungen für Schießsport-und Waffeninteressierte eintrat.
Wir brauchten dazu das Rad nicht neuerfinden. Vorbilder gibt es genug, auch hierzulande wie beispielsweise den ADAC, der seine Mitglieder gegen die willkürliche Tendenz der Politik vertritt, die Autofahrer und –Besitzer als Melkkühe der Nation und Umwelt-Beschmutzer mit ständig steigenden Steuern und Gebühren zu belasten. Und natürlich: Die Idee des „one-issue-voting“ wird seit Jahren erfolgreich vom amerikanischen Schützenverband NRA praktiziert und das taktische Wahlverhalten längst nicht nur auf eine Partei reduziert, sondern deutlich am nachprüfbaren Verhalten jedes Abgeordneten gemessen. Ein solches taktisches Wahlverhalten wird auch von prolegal e.V propagiert, denn es geht hier um allgemeine Rechtsprinzipien wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit, dem Notwehrrecht, den Schutz der persönlichen Unversehrtheit, der Wohnung und des Eigentums, die freie Gestaltung von Sport und Freizeit, den Schutz vor Behördenwillkür, staatlicher Gängelung, gesellschaftlicher Bevormundung und Diffamierung.
In den Reihen von prolegal e.V. gibt es Vertreter aus den verschiedensten politischen Lagern und Konfessionen, aus allen möglichen Alters-und Berufsgruppen, darunter nicht wenige Beamte der Polizei und anderer Behörden, die sich mit der öffentlichen Sicherheit befassen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Waffenbesitz bewirken, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder sich aus Altersgruppen zusammensetzt, die man nicht mehr mit „jugendlich“ bezeichnen kann. Viele von uns bringen aus ihren Arbeits-und Lebensbereichen eine Menge Erfahrung mit, die meisten haben Familie und tragen nicht nur als legale Waffenbesitzer, sondern auch beruflich viel Verantwortung.
Es wäre deshalb absolut überheblich oder geradezu vermessen von mir oder irgendeinem Direktoriumsmitglied, Ihnen hier irgendwelche Wahlempfehlungen zu geben. Es würde auch meiner persönlichen Überzeugung von parlamentarischer Demokratie völlig widersprechen.
Das Einzige, worum ich Sie bitten möchte: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 22.9. Gebrauch und verschenken Sie Ihre Stimme nicht. Jeder Nichtwähler unterstützt nur die Extremisten in unserer Gesellschaft und er verzerrt das, was man wissenschaftlich als die politische Willensbildung des Staatsvolkes umschreibt. Wirken Sie bitte auch in diesem Zusammenhang auf Ihr persönliches Umfeld, bei Freunden und Mitgliedern in ihren Schützenvereinen, Hege-Ringen und Hobbygruppen ein.
Persönlich gesprochen: Obwohl promovierter Politikwissenschaftler bin ich aus Überzeugung nicht Mitglied in irgendeiner Partei, und das obwohl ich sehr viel mit Politikern zu tun habe und sogar einst in Berlin für einen Innensenator gearbeitet habe. Eigentlich mit einer eher sozialdemokratisch geprägten Herkunft behaftet, bin ich wahrhaftig kein Bewunderer von „Mutti“ (Angela Merkel ist für mich die späte Rache von Kohl am deutschen Volk) oder von Rainer Brüderle oder Guido Westerwelle. Letzterer hat schon bei dem Skandal um Möllemann 2002 deutlich seine mangelnde Führungsqualität zur Schau gestellt. Aber die anderen Parteien bieten auch keine Lichtblicke. Die SPD erscheint mir weit davon entfernt, irgendein tragfähiges Konzept für die gegenwärtigen und kommenden Krisen zu haben. Außer Steuererhöhungen scheint den Genossen nichts mehr an politischer Gestaltungsweise einzufallen. Wo sind Menschen wie ein Helmut Schmidt, wenn wir sie brauchen? Das waren noch Zeiten. Mittlerweile sehne ich mich sogar nach F.J. Strauß zurück, hätte ich auch nie gedacht. Damals tat sich wenigstens was im Parlament, während heute der politische Diskurs in diesem Land nur noch zum allabendlichen Talkshow-Geplänkel austauschbarer „talking heads“ verkommen ist.
Für mich sind Bündnis 90/Die Grünen alles andere als politisch satisfaktionsfähig. Diese pseudo-religiöse Bewegung will mir ständig was von Klima-Erwärmung und Umweltschutz aufschwatzen. Zu verdanken haben wir denen im Gegenzug nun die großflächigen Boden-und Landschaftszerstörung dank Windparks, Subventionsschwindel und Lobbyismus für die Wind-und Solar-Industrie. Grüne? Nein, Danke! Alternativ sieht anders aus.
Genauso steht es mit dieser traurigen Nachfolge-Truppe der alten SED, die jetzt als „Die Linke“ wieder mal Etikettenschwindel und ansonsten nur Sozialneid betreibt. Die Piraten entpuppten sich (leider) schnell als wirrer Haufen. Die neu gegründete AfD erscheint mir schon jetzt so zerstritten und konzeptionslos, wie es die Schill-oder Stattpartei erst nach zwei Jahren geschafft hatte. Wenn ich am 22.9. wählen gehe, dann bin ich mir durchaus bewusst, dass ich lediglich die Wahl des kleineren Übels habe und dass ich taktieren muss, um meine Interessen zu vertreten. Auch das ist Politik und beim Gedanken an die Erst-und Zweitstimme steht mir ständig die prekäre politische Situation in diesem Land vor Augen:
Vor der Wahl, ein Überblick der Lage
Blickt man in diverse Blogs oder Online-Foren wie etwa Facebook oder Waffen-Online, dann findet man einige Leute, die sehr viel Zeit (manche haben das ja im Überfluss) und Gehirnschmalz damit vergeuden, sich und andere mit Wahlprognosen, potentiellen Wahlausgängen, Umfragewerten u.a.m. um den Schlaf zu bringen. Das Web ist allerorts voll davon, dazu kommen Online-und Telefon-Umfragen und nicht wenige Verschwörungsphantasien. Manchmal kommt man sich als unbeteiligter Beobachter dabei vor, einer Sitzung der Scientology oder einer Weltuntergangssekte beizusitzen. Da geht es viel um Selbstdarstellung, Wunschdenken, Wahnvorstellungen und Hoffnungen, die zuletzt sterben.
Auch in unseren Kreisen der Legalwaffenbesitzer wurden zuerst die Piraten als wahre Heilsbringer gehandelt. Eine „Arbeitsgruppe Waffenrecht“ etablierte sich und produzierte eine Unmenge von Thesenpapiere, lieferte Fakten und stellte viele Links mit relevanten und irrelevanten Untersuchungen ins Netz. Allein: Auf den Parteitagen konnten sich diese eifrigen Vertreter des Legalwaffenbesitzes aber nicht durchsetzen. Im Gegenteil: Die vielen in die Piraten-Partei abgewanderten Versprengten aus dem Lager der Linken und Grünen entfesselten einen wahren „shitstorm“ im Netz gegen die AG Waffenrecht und ihre Vertreter. Das hatte zwar wenig mit parteiinterner demokratischer Willensbildung zu tun, aber viel mit dem pseudo-religiösen Fundamentalismus, wie man es weidlich von Grünen, Linken und anderen fanatischen Besser-Menschen kennt. Scientology lässt grüßen.
Nicht anderes passierte, als sich im Februar 2013 eine Alternative für Deutschland (AfD) etablierte, die sich laut ihrem Bundesvorstandsmitglied Bernd Lucke beim Gründungsparteitag als „Partei neuen Typs“ präsentierte, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche. Die sich vornehmlich gegen EU und Euro-Zone positionierenden Neulinge auf dem politischen Parkett werden je nach Sichtweise als Wirtschaftsliberale, Konservative oder Rechtspopulisten gehandelt. Ihre innen-und sozialpolitischen Konzepte blieben bis zuletzt nur grob umrissen bis nebulös. Zum Waffenrecht äußerten sich die AfD-Vertreter lange nicht. Dann aber, wenige Wochen vor Toresschluss, kamen sie mit einem Positionspapier eines Landesverbandes, aus dem nicht ersichtlich ist, wieweit es überhaupt die Überzeugung der Parteiführung oder wenigstens Teile davon wiedergibt.
Andererseits herrscht in den Kreisen der Legalwaffenbesitzer –egal ob Sportschützen, Jäger, Waffensammler –eine gewisse Resignation oder auch trügerische Ruhe, so als wäre alles egal. Dabei zeigte gerade die Bluttat im nordbadischen Dossenheim am 21. August, wie schnell bestimmte Politiker wieder bereit sind, die Tat eines Einzelnen zur Diffamierung aller Sportschützen und als wahlkampfpolitische Munition gegenüber anderen Parteien zu missbrauchen. Allen voran beeilte sich hier der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD) mit seinen fragwürdigen sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen und Vorwürfen in Richtung des CSU-Bundesinnenministers. Natürlich brauchte man auch auf die Grünen nicht lange warten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren: Manchen kam diese Tragödie gerade recht.
Die bayrischen Landtagswahlen liegen jetzt hinter uns, das kommende Wochenende wird unerwartet spannend. Schon am Wahlabend überschlugen sich die Kommentatoren und Parteien-Vertreter mit ihren Interpretationen und Prognosen für den 22.9. Aber kann das bayrische Ergebnis überhaupt richtungsweisend für den Ausgang der Bundestagswahl sein?
Alle außer der CSU fielen am letzten Sonntag hinter ihre Erwartungen zurück –auch die SPD mit ihren mickrigen zwei Prozent Plus. Die Grünen sind vom Wähler abgestraft worden: Von 9,4 % (2008) auf 8,6% in diesem Jahr. Die Emnid-Umfrage hatte ihnen noch zwölf Prozent prognostiziert. Die FDP rutschte mit 3,3 % der Wählerstimmen unter die Fünf-Prozent-Hürde und verlor gegenüber 2008 ganze 4,7 %. Ganz eindeutig war es den Liberalen nicht gelungen, ihre früheren Protestwähler an sich zu binden. Deutlich wurde aber auch, dass es der Partei in der Zeit ihrer Regierungskoalition mit der CSU nicht gelungen war, ihren eigenen politischen Gestaltungsraum zu nutzen.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in Bayern noch nicht einmal zur LT-Wahl angetreten, die Piraten kamen nicht auf den prophezeiten Drei-Prozent-Stimmenanteil.
Allerdings: Bei einer Landtagswahl wird das Wählerverhalten mehr von persönlichen Eindrücken und lokalpatriotischen Erwägungen bestimmt als bei einer Bundestagswahl (BTW). Zudem, der Freistaat war immer schon etwas anders als der Rest der Republik, um es gelinde auszudrücken. Aber mit Seehofer hat die CSU einen Politiker mit Profil und Charisma, und auch das wirkte sich bei dieser LTW aus. 2008 verlor die CSU mit Günther Beckstein in der Führungsrolle 17, 3% gegenüber 2003. Die FDP profitierte damals davon mit einem Plus von 5,4 %, die Freien Wähler sogar mit einem Mehr von 6,2 Prozent.
Fazit: Niemand kann heute verbindlich voraussagen, welche Regierungskoalition nach der Wahl kommen wird –dafür gibt es zu viele Unbekannte in der Gleichung.
Dazukommt, dass viele Protagonisten in der Medienlandschaft es längst aufgegeben haben, über Politik nur zu berichten. Man gefällt sich darin, die Politik vor sich herzutreiben und statt einer ausgewogenen Berichterstattung eine eigene Agenda zu verfolgen. Die linkslastige Presse, allen voran Spiegel und Süddeutsche, mühen sich schon seit Jahren damit ab, die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde zu schreiben (man erinnere sich mal an die Niedersachsen-Wahl) und an der schwarz-gelben Regierung kein gutes Haar zu lassen. Die Spiegel-Titelgeschichte zur Kanzlerin letzte Woche stellt nicht weniger dar als „Kampagnenjournalismus“ vom Feinsten.
Kurz vor der Zielgeraden des Wahlkampfes –in der vorletzten Woche vor dem Wahltag –kam aus dem deutschen Zeitungswald, der bislang die AfD nur totschwieg oder als Hort der Rechten schlecht-schrieb, ein leicht ansteigendes Raunen: Die AfD könnte es doch noch über die 5 % schaffen. Naja, mit irgendwas muss man ja die Verkaufszahlen nach oben treiben. Das dafür als Beleg oft zitierte „Wahl-Radar“ entpuppte sich schnell als eine von einem AfD-Mitglied betriebene, nur schlecht kaschierte Werbe-Agentur in eigener Sache. Kommerz, Glaube, Hoffnungen und Tricksereien –nichts Neues auf der Politbühne. Aber halten wir uns einfach mal an die Fakten:
1. Wir haben dieses Jahr rund 61,8 Mill. Wahlberechtigte, wovon mehr als die Hälfte der Altersgruppe zwischen 40 und 70 angehören. Denn die Bundesrepublik ist eine überalterte Gesellschaft. Das Durchschnittsalter wurde 2010 bei 44,3 Jahren ermittelt. Und nur knapp 20 Millionen Menschen sind zwischen 20 und 40 Jahre alt. Das wäre eigentlich die Hauptzielgruppe, an die sich die Parteien mit ihrer Wahlwerbung wenden. Der Anteil der unter 20jährigen beträgt seit 2010 nur noch 18,4% (rund 15 Millionen), der über 60jährigen dagegen schon 26,3% –und diese Tendenz setzt sich fort. Diese demographischen Verhältnisse machen es auch verständlich, warum sich Parteien wie die Grünen oder Piraten mit ihren „jugendlichen“ Themenorientierungen wie Umweltschutz oder Internet so schwer tun, einen zweistelligen Prozentsatz an Wählerstimmen zu gewinnen und zu halten.
2. Allerdings gibt es ja noch die Nichtwähler, die man so gern mit „jung, arm, ungebildet“ umschreibt. Seit der BTW 1990 stieg diese Zahl über 20 %. Die einzige Ausnahme fand 1998 statt: Da waren es nur 17,8 %, was für einige erhebliche Verschiebungen im Wahlergebnis sorgte. Dagegen gingen das letzte Mal (2009) ganze 29,2 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Urne –das waren fast 18 Millionen Bundesbürger. Böse Zungen behaupten, dieses Jahr könnten es noch mehr werden. Aber selbst wenn es nur 25% wären, also einen Mittelwert zw. 2005 und 2009, sind das knapp 15,45 Millionen Nichtwähler. Damit bleiben also im besten Falle 46.350 000 Wähler übrig, die über die Geschicke der Republik bestimmen, das entspricht etwas mehr als der Hälfte der deutschen Gesamtbevölkerung, kein Ruhmesblatt für die politische Kultur in unserem Gemeinwesen.
3. Nun ist ja bekanntlich nichts unmöglich in der Politik. Aber dies wäre in der bundesrepublikanischen Geschichte ein absolutes Novum: Eine Partei wie die AfD, die es vor einem Jahr noch nicht gab, die noch keine Landtagswahl bestritten hat, schafft es auf Anhieb über die fünf Prozent. Dafür müsste sie bei 75 % Wahlbeteiligung mindestens 2.3 Mill. Stimmen auf sich vereinen. Zwar spricht diese Partei mit ihrer Anti-EU-und Anti-Euro-Agenda durchaus vorhandene Ängste in der breiten, älteren Wählerschicht an. Aber ihr mangelt es an weiterführenden Gesamtkonzepten für die politische Gestaltung.
4. Fakt ist auch: Seit der Wahl von 2002 (CDU und SPD holten je 38,5 % der Wählerstimmen) hat die Union bis dato bei jeder Bundestagswahl Federn gelassen. Bei der letzten Wahl 2009 schaffte sie 33,8%. Die SPD rutschte über zwei Legislaturperioden auf 23 Prozent ab. Das muss man auch erst mal schaffen. Die Linke und B90/Die Grünen dagegen nahmen beständig zu. 2009 rettete nur der unverhoffte FDP-Schub der Kanzlerin ihren Thron. Die FDP ist übrigens schon seit der BTW 1998 auf dem Bundesparkett im steten Aufwind, allen Unkenrufen der linken Presse zum Trotz.
5. Merkels Glück war es eigentlich immer, dass sich die SPD nur noch dümmer anstellte als die CDU/CSU beim Wahlkampf. Denn: Trotz aller angeblich so tollen Sympathie-Werte für die Kanzlerin ist an der Wahlurne vom Kanzler-oder Angie-Bonus nichts zu merken. Ganz so Schwiegermutter-fixiert scheint der deutsche Bundesmichel nun doch nicht zu sein, wie es uns manche Politik-Kommentatoren Glauben machen wollen. 2005 erzielten CDU/CSU 35,2 %, 2009 nur noch 33,8 %. Jetzt soll es laut Umfrageergebnisse plus/minus 40% werden. Das wäre nach langer Zeit endlich mal ein Zugewinn an Stimmen. Aber ein richtiger Sieg ist es nicht, sondern auch nur wieder dem Umstand zu verdanken, dass die SPD so grottenschlecht in der Auswahl ihrer Galionsfiguren agierte.
6. Alle Meinungsforschungsinstitute von Allenbach bis Infratest sagen momentan noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, es wird eng für schwarz-gelb und eine Patt-Situationam Tag nach der Wahl ist wahrscheinlich. Überraschungen können nur noch aus zwei Gründen erfolgen: Durch den Anteil der Nichtwähler (wodurch sich alle Verhältnisse jenseits des 2-3% Unsicherheitsbereich der Vorumfragen weit verändern) und bei der FDP, die wie bei der letzten BTW und in der LTW von Niedersachsen gegen alle Voraussagen weit bessere Ergebnisse einfuhr. Viele Wähler lassen sich nun mal nicht so gern in die Karten schauen.
7. Ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor sind die drei Millionen junge Erstwähler: Aus den jüngeren Bevölkerungsschichten kommen die meisten Nichtwähler. Selbst die Piraten schafften es offensichtlich nicht, hier Boden zu gewinnen.
Der Tag nach der Wahl, der Plan B der SPD
Nun wissen nicht nur Eingeweihte, dass Medien, Umfrageinstitute und PR-Agenturen oft ihr eigenes Spiel (Agenda) betreiben, und manche auch im Sold gewisser Parteien stehen. Wie weit daneben Spiegel, SZ und andere bei ihren Wahlprognosen lagen, haben wir ja hautnah 2009 und bei der Niedersachsen-Wahl erleben dürfen.Es ist mit Wahlen wie mit Schlachten: Die Toten zählt man erst am Schluss. Und wie Schlachten oder Wahlen ausgehen, weiß kein General oder Parteichef vorher, auch mit den besten Pläne und Absichten nicht. Vor dem Wahltag kann viel passieren, was das wankelmütige Wahlvolk durcheinander bringt. Ein Terroranschlag beispielsweise, von der Art der Madrid-Zugbomben im März 2004, die der konservativen Volkspartei damals den Wahlsieg kostete. Auch hierzulande sähe Deutschland nach einem solchen verheerenden Zwischenfall am nächsten Morgen politisch anders aus. Die Euro/Bankenkrise birgt ähnlich viel Sprengstoff, vom ständig zündelnden Nahen Osten ganz zu schweigen. Und für keinen dieser Problembereiche hat die Regierung (oder irgendeine der anderen etablierten Parteien) ein schlüssiges Notfall-Konzept in der Schublade. Leider muss man attestieren: Jede Firma wird besser geführt. Aber: Es gibt bereits Planspiele für den Tag nach der Wahl in den Parteien. Ich hatte vor Monaten einige recht aufschlussreiche Gespräche mit Leuten aus Wirtschaftskonzernen und den Parteien, die wirklich tief im System stecken und deren Auftrag es ist, vorauszuplanen. Und so sehen diese Menschen die Situation:
Plan B, erste Version: Merkel möchte eine große Koalition mit einer kleinen SPD, das wäre ihr am bequemsten. Die unbequeme FDP würde sie am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen. Eine große Koalition würde die Blockadehaltung des Bundesrates zunichte machen. Die Länderkammer könnte sonst mit ihrer rot-grünen Vorherrschaft viele ihrer Vorhaben scheitern lassen, oder zumindest verzögern. Die SPD hat die Hoffnung auf einen blendenden Wahlsieg längst aufgegeben, so blind sind selbst ein Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles nicht. Aber sie blicken auf die Umfrage-Werte, vertrauen auf den harten Kern ihrer alten Genossen („wir ham imma SPD jewählt!“) und hoffen auf eine Pattsituation, in der Schwarz-Gelb so was um 45-47% kriegen und die SPD mit den Grünen irgendwas plus-minus 40%.Dann sind da noch die SED-PDS-Linke (nennen wir das Kind mal beim richtigen Namen): Sieben bis acht, dank der neuen Bundesländer im Osten vielleicht sogar zehn Prozent könnten die einheimsen. Die SPD kann sich nicht den Tort erlauben, wider allen Versprechungen eine rot-grün-rote Koalition einzugehen. Mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ist ein Zusammengehen mit der CDU/CSU nach der Wahl nicht drin. Das hat dieser oft genug in Interviews gesagt. Aber es gibt ja noch das Modell NRW-Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch Die Linke. Selbst wenn die Piraten wider Erwarten einige Leute ins Parlament bringen, so würden sie bei solch einer Duldung der rotgrünen Minderheitsregierung mitspielen. Das hat der Parteivorsitzende Schlömer ja schon vor Wochen angedeutet.
Und das, liebe Herrschaften, Freunde und Mitstreiter, ist ein reales und sehr kühl kalkuliertes Schreckensszenario: Eine solche Minderheitenregierung braucht gar nicht lange zu halten. Sie würde am Tag ihres Antritts vor allem eins sofort bewirken: Mutti nimmt ihren Hut und zieht zur EU nach Brüssel, Straßburg oder vielleicht sogar zur UN nach New York weiter. Frau Merkel wird es sich nicht antun, als Oppositionsführerin in den Bundestag einzuziehen, nachdem sie lange Jahre auf der Regierungsbank dieses Plenums saß. Denn es winken da sehr schöne Jobs mit tollen Reisespesen in der EU, die demnächst frei werden. Aber –und das ist das Kalkül der SPD –ohne Merkel geht der CDU die Luft ganz schnell raus, wer soll denn die CDU/CSU-Fraktion führen? Diese Partei war noch nie in der Opposition gut und wird es auch so schnell nicht werden. Dann kann man die Minderheitsregierung ganz einfach platzen lassen und beim nächsten Wahlkampf sind die Karten ganz neu gemischt.
Plan B, zweite Version: Über dieses Szenario wird besonders gern in den Kreisen des SPD-Realo-Flügels nachgedacht, wo man einer schwarz-roten Koalition gar nicht so abgeneigt ist. Denn für viele altgediente Genossen wird die Zeit knapp. Bei einer Koalition winken Ministeriumsposten mit hohen Bezügen, die sich auch in der Altersversorgung niederschlagen. Dafür schluckt man gern die eine oder andere Kröte.
Dass eine solche Koalition mit einem Peer Steinbrück nicht zu machen ist, stört die Wenigsten. Der Kandidat trägt an einem schlechten Ausgang des Wahlkampfes immer einen großen Anteil. Steinbrück macht ohnehin den Eindruck, dass er gar nicht Kanzler werden möchte. Ihm winken dann wieder gut honorierte Vorträge, und wer weiß? Vielleicht schreibt er ja wieder ein neues Buch, zusammen mit Helmut Schmidt, Günther Grass oder wer sich sonst erbarmt.
Natürlich: Auch Sigmar Gabriel könnte sich in der Partei bei einem solchen Koalitions-Ansinnen aus den eigenen Reihen querlegen. Schließlich hat er lange genug für das rot-grüne Bündnis die Blechtrommel geschlagen und dafür sogar mit Claudia Roth beim Augsburger SPD-Parteitag im April diesen Jahres auf der Bühne öffentlich Händchen gehalten. Andererseits –auch er könnte zum Sündenbock für den nicht gerade glanzvollen Wahlkampf gemacht werden. Pluspunkte: Eine Koalition mit der CDU würde ihm nicht nur weitere peinliche Auftritte mit Frau Roth ersparen, dem SPD-Parteivorsitzenden winkt der durchaus lukrative Job des Vizekanzlers, womöglich auch Außenminister. Wie sagte es Claudia Roth so schön auf ihrer Parteitagsrede? „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Sie meinte zwar den politischen Gegner, aber der Spruch passt auch für die eigenen Reihen bei SPD und Grüne.
Neues Spiel, neues Glück? Die Geschichte der Bundesrepublik hat bis dato gezeigt, dass große Koalitionen nichts oder nur wenig zustande bringen. Beide Seiten belauern sich gegenseitig, damit keiner zu vorteilhaft aus der Liaison herauskommt, und sollten es die Umfragewerte hergeben, lässt eine Seite die Koalition unter irgendeinem Vorwand platzen, um bei der anschließenden Wahl die Karten neu zu mischen. Die Älteren unter uns werden sich noch lebhaft an die verlorenen Jahre von 1966-69 (Kiesinger-Brandt) erinnern, als das hemmungslose Bedienen aus der Staatskasse zugunsten der Parteiklientel begann, an dem wir heute noch leiden. Auch die zweite Große Koalition 2005-2009 (Merkel-Schröder) erwies sich nicht gerade als eine erfolgreiche, zukunftsweisende Epoche politischen Wirkens.
Wollen wir das wirklich?
Mal darüber nachdenken…
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch eine gute Restwoche
und einen angenehmen Wahlsonntag!
Ihr David Schiller
Themocracy
Wird Zeit das Waffen legal werden.
Schusswaffen sind ja legal. Es ist nur nicht jedem unbestraften Bürger erlaubt sich welche legal zu beschaffen. Dazu hat der Gesetzgeber das Bedürfnisprinzip erfunden und zusätzlich, weil erschwerend, noch den Waffenbesitz kontingentiert sowie die 2/6-Regelung ins Gesetz geschrieben.
Das mein ich ja, das unbestrafte Bürger sich legal Waffen kaufen dürfen. 😉