Israel

Von unserer Presse hier relativ unbeachtet, und von unseren waffenverbietenden Politikern ignoriert, geschah am 18.11.2014 folgendes.

Zwei Personen betraten am Dienstagmorgen, bewaffnet mit Messern, Äxten und einer Schusswaffe, die Kehilat Bnei Torah Synagoge in West-Jerusalem und griffen die anwesenden Betenden an. Drei Verkehrspolizisten, die nach dem Notruf zuerst am Tatort eintrafen, lieferten sich mit den Tätern ein Feuergefecht. Dabei wurden die beiden Täter erschossen und zwei der Polizisten verwundet, einer davon so schwer das er Stunden später an seinen Verletzungen starb.
Insgesamt wurden vier Besucher der Synagoge getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt.

Continue reading „Israel“

Berlin – Eine Stadt am Abgrund?

Letzen Monat wurde an dieser Stelle in dem Beitrag „Bürgerwehren – Fluch oder Segen“ unter anderem über den Görlitzer Platz in Berlin-Kreuzberg berichtet.
Dieser Platz ist aktuell als größter Drogenumschlagplatz der Stadt Berlin bekannt, auf dem Kriminelle beinahe unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Als „Nebeneffekt“ sind die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien rund um den Platz ebenfalls gestiegen.

Continue reading „Berlin – Eine Stadt am Abgrund?“

Bürgerwehren – Fluch oder Segen?

Der Görlitzer Platz, bekannt als größter Drogenumschlagplatz in Berlin, hat eine traurige Berühmtheit erlangt und sich dabei auch als wenig beneidete Touristenattraktion herum gesprochen. Die Polizei des Bezirk Kreuzberg sah Handlungsbedarf und startete eine Aktion:
Auf Infoblättern, die an die Passanten rund um den Görlitzer Platz verteilt werden, wird vor Dealern und Trickdieben gewarnt.
In Aachen ließ die Polizei Plakate in der Stadt anbringen, auf denen vor brutale Raubüberfälle gewarnt wird. In NRW startete die Polizei wiederholt die Informationsaktion der Polizei „Riegel vor„, in der die Bürger darüber informiert werden, wie sie ihre Häuser und Wohnungen besser vor Einbrecher schützen können.
Continue reading „Bürgerwehren – Fluch oder Segen?“

Der Görlitzer Platz, bekannt als größter Drogenumschlagplatz in Berlin, hat eine traurige Berühmtheit erlangt und sich dabei auch als wenig beneidete Touristenattraktion herum gesprochen. Die Polizei des Bezirk Kreuzberg sah Handlungsbedarf und startete eine Aktion:
Auf Infoblättern, die an die Passanten rund um den Görlitzer Platz verteilt werden, wird vor Dealern und Trickdieben gewarnt.
In Aachen ließ die Polizei Plakate in der Stadt anbringen, auf denen vor brutale Raubüberfälle gewarnt wird. In NRW startete die Polizei wiederholt die Informationsaktion der Polizei „Riegel vor„, in der die Bürger darüber informiert werden, wie sie ihre Häuser und Wohnungen besser vor Einbrecher schützen können.
Continue reading „Bürgerwehren – Fluch oder Segen?“

Unsere Hilfe ist gefragt.

Jeder hat es bestimmt schon einmal gehört – Crowdfunding.

Crowdfunding ist eine Wortschöpfung aus Crowd = Menge/Masse und Funding = Finanzierung.

Beschrieben wird damit die Finanzierung eines Projekts bei der es keine Finanzierung im klassischen Sinn durch einen Kreditgeber (Bank, Finanzinvestor usw.) gibt. Beim Crowdfunding wird der Öffentlichkeit ein zu finanzierende Projekt vorgestellt. Gefällt den Leuten die Idee, dann stellen sie eine Summe X zur Finanzierung bereit. Der Begriff „Schwarmfinanzierung“ trifft den Kern der Idee auch hervorragend.

Dirk Ostgathe und Lars Hexels haben ein solches Projekt gestartet, das für uns Waffenbesitzer von großem Interesse ist. Es heißt „Im Visier. Das Projekt zum Waffenrecht„.
Continue reading „Unsere Hilfe ist gefragt.“

Und da ist sie wieder…

Regelmäßige Leser dieses Blogs dürften bestimmt den letzten Beitrag mit dem Titel „Fischen in Trüben“ gelesen haben. Darin wird die neueste Forderung von B90/Die Grünen von der Innenpolitischen Sprecherin, Irene Mihalic, vorgestellt.
Die besagt, dass nach Willen der Grünen-Fraktion in Zukunft die Sportschützen ihre Munition zentral lagern müssen um die öffentliche Sicherheit gegen Schusswaffenmissbrauch weiter zu verbessern.

Auf dem ersten Blick mag diese Idee (ähnlich wie die Idee der zentralen Waffenlagerung) einen gewissen Charme haben. Bei näherer Betrachtung   Continue reading „Und da ist sie wieder…“

Fischen im Trüben

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat kürzlich eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2213) bzgl. des Waffengesetzes an die Bundesregierung gestellt. Mit insgesamt 38 Fragen fischte die Fraktion hierbei im Trüben auf der Suche nach möglichen Aufhängern für eine neue Debatte um das Waffenrecht. Mit dieser kleinen Anfrage veröffentlichte die Bundesregierung erstmals auch Zahlen, die in der Form in den Bundeslagebildern Waffenkriminalität des BKA nicht enthalten sind.
Continue reading „Fischen im Trüben“

Expertenanhörung vor dem Innenausschuss

Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130Continue reading „Expertenanhörung vor dem Innenausschuss“

Monopol, Gewaltmonopol, Waffenmonopol und Meinungsmonopol..

Immer öfters musste ich bei verschiedenen Diskussionen mit dem Thema der Liberalisierung des Waffenrechtes erleben das bei bestimmten untergeordneten Themen den Gegnern einer Liberalisierung sehr schnell die Argumente ausgehen und dann, um das Heft in der Hand behalten zu können, mit Fachwörtern um sich geschmissen wird.
Oft passiert das wenn es um die Selbstverteidigung mit Waffen geht.
Ich erlebe dann das in der Debatte ein Liberalisierungsgegner einen Befürworter damit versucht zu erschlagen indem er ihm unterstellt er würde das Gewaltmonopol des Staates abschaffen wollen.

Nur.. was genau ist das staatliche Gewaltmonopol?
Fragt man Wiki, dann erhält man als Antwort (zusammengefasst) dies:

Das staatliche Gewaltmonopol ist der Verzicht der Bürger eines Staates das Recht und deren Durchsetzung in die eigene Hand zu nehmen. Der Bürger übergibt die Verantwortung zur Rechtsprechung und die Vollstreckung der Urteile an die Obrigkeit (dem Staat). Der Staat wiederum delegiert diese Gewalt innerhalb einer Staatsordnung mit Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) an die Justiz und die Polizei.

Die Justiz also besitzt durch das staatliche Gewaltmonopol das alleinige Monopol auf die Rechtsprechung und die Vollstreckung der gesprochenen Urteile.
Und Recht wird immer erst dann gesprochen wenn gegen ein (Straf)Gesetz verstoßen wurde. Wäre ja auch unsinnig eine Haftstrafe auszusprechen wenn der Beklagte keine Tat begangen hat.

Wie also gefährdet ein Liberales Waffengesetz das staatliche Gewaltmonopol?
So wie es aussieht haben beide Sachen nichts miteinander zu tun.
Weiter gefragt: In wie weit schützt mich das staatliche Gewaltmonopol vor den Gefahren die von Kriminellen ausgehen?
Das die Polizei zu unserem Schutz da ist, das kann und will ich nicht bestreiten.
Aber: Kann die Polizei immer und überall den Schutz jedes Bürgers dieses Landes garantieren?
Nein!
Und das wussten schon die Gründerväter unserer Gesetzbücher.
Daher haben sie im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung die Ausnahmerechte formuliert, die jedem Bewohner in diesem Staat zustehen. (Notwehr/Nothilfe (§227 BGB / §32 StGB), Selbsthilfe (§229 BGB), Selbsthilfe des Besitzers (§859 BGB), Defensiver Notstand (§228 BGB), Aggressiver Notstand (§904 BGB), Rechtfertigender Notstand (§34 StGB), Entschuldigender Notstand (§35 StGB), Vorläufige Festnahme (§127 Abs. 1 StPO))
Diese Ausnahmerechte gewähren jeden, der sich in diesem Staat aufhält, unter bestimmten engen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zu gegen Jemanden oder einer Sache Gewalt anzuwenden um seine oder fremde Rechtsgüter zu schützen oder einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Man macht sich in einigen Fällen sogar selbst strafbar, wenn man diese Ausnahmerechte nicht anwendet, und zwar bei unterlassener Hilfeleistung (§323c StGB).

Als ich meinen Lehrgang für die Prüfung zum Bewachungsgewerbe besucht habe, war ich überrascht wie viele Gesetzte es in diesem Land gibt die einem die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Rechte erlauben.
Wird deswegen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt?
Nein!
Denn jedes mal, wenn man zu diesen Ausnahmerechten gegriffen hat, muss die Obrigkeit (Polizei, Gericht) angerufen werden, damit diese prüft ob man mit seinen Aktionen im Recht war oder ob die Ausnahmehandlungen außerhalb des gesetzlichen Rahmen lagen.

Und immer noch stellt sich die Frage:
Wo wird das staatliche Gewaltmonopol von einem liberalisierten Waffengesetz abgeschafft?
Das Waffengesetz regelt nur den Umgang mit dem Besitz von Waffen und Munition, wie diese vom Besitzer zu verwahren und zu transportieren sind, welche Bedingungen an der Erteilung einer Besitzerlaubnis geknüpft sind usw. und vor allem, welche Waffen man nicht besitzen darf.
Und genau da liegt der „Casus Cnactus“ wie wir hier in meiner Region zu sagen pflegen.
Der Gesetzestreue Mensch auf der Straße wird per Waffengesetz entwaffnet (sind doch schon Brotmesser in einem Picknickkorb eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz), während sich der Kriminelle, der bei einem Überfall schon gegen Gesetze verstößt, nicht auch noch um das Waffengesetz kümmert und dementsprechend bewaffnet ist.
Der Kriminelle ist der einzige der in diesem Fall ein Monopol besitzt, und zwar das Waffenmonopol.
Und jede weitere Verschärfung des Waffengesetz stärkt das Waffenmonopol der Kriminellen, weiß er doch das seine Opfer per Gesetz wehrlos gemacht wurden.

Wenn wir also eine Liberalisierung des Waffenrecht wünschen, dann ist es schon richtig das wir ein Monopol abschaffen wollen.
Aber uns geht es nicht um das staatliche Gewaltmonopol.
Wir wollen damit das Waffenmonopol der Kriminellen abschaffen.