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Eine Gegenüberstellung von EU-Rat, IMCO und Kommission
Zur Zeit schwirren im Netz und diversen Foren sehr viele verwirrende Informationen zu dem als "Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EW" bekannten Vorstoß der EU-Kommission zur Waffengesetz-Verschärfung herum. Denn hier agiert nicht ein Ansprechpartner, sondern verschiedene Institutionen – und die handeln oft gleichzeitig und aneinander vorbei. Deshalb ist es Zeit, einmal inne zu halten und einen Überblick darüber zu bekommen, welche Positionen die EU-Kommission, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der EU-Rat – hier die Innenminister der Mitgliedsstaaten – eigentlich vertreten.
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Forderungen, Neuigkeiten, prolegal
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2015/2403, 91/477/EWG, befristete Waffenerlaubnis, COM(2015) 750, Deko-Waffen, Dekowaffen, Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Feuerwaffen, Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG, halbautomatische Feuerwaffen, illegaler Waffenhandel, IMCO, medizinisch psychologische Untersuchung (MPU), Nationale Waffenregister, NWR, PE578.822, prolegal, Schalldämpfer, Schreckschusswaffen, ST 9841 2016 INIT, Vicky Ford, vollautomatische Feuerwaffen, Waffensammler
Zwei Wochen ist es jetzt her, dass die EU-Kommission in ihrer Entwurf zur Verschärfung des EU-Waffenrechts vorgestellt hat.
Der deutsche Entwurf kann im Original hier eingesehen werden: Klick (Download)
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Forderungen, Politik, Selbstschutz
| Anschlag 13.11.2015, EU-Kommission, Europaparlament, Fabio Marini, Kategorie B7, Kriegswaffe, kriegswaffenähnliche Anscheinswaffen, Paris, Richtlinie 91/477/EWG, Sportschießen, Sportschütze, Terror, Thalys Attentat, Waffenbesitz, Waffengesetz, Waffenrecht, Waffenrichtlinie, Waffenverbot
Letzen Monat wurde an dieser Stelle in dem Beitrag “Bürgerwehren – Fluch oder Segen” unter anderem über den Görlitzer Platz in Berlin-Kreuzberg berichtet.
Dieser Platz ist aktuell als größter Drogenumschlagplatz der Stadt Berlin bekannt, auf dem Kriminelle beinahe unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Als “Nebeneffekt” sind die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien rund um den Platz ebenfalls gestiegen.
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Regelmäßige Leser dieses Blogs dürften bestimmt den letzten Beitrag mit dem Titel “Fischen in Trüben” gelesen haben. Darin wird die neueste Forderung von B90/Die Grünen von der Innenpolitischen Sprecherin, Irene Mihalic, vorgestellt.
Die besagt, dass nach Willen der Grünen-Fraktion in Zukunft die Sportschützen ihre Munition zentral lagern müssen um die öffentliche Sicherheit gegen Schusswaffenmissbrauch weiter zu verbessern.
Auf dem ersten Blick mag diese Idee (ähnlich wie die Idee der zentralen Waffenlagerung) einen gewissen Charme haben. Bei näherer Betrachtung Weiter lesen 'Und da ist sie wieder…'»
von Nico Catalano, stellv. Vorsitzender prolegal – Interessenvertretung Waffenbesitz e.V.
Anfang 2013 führte die Europäische Kommission für Inneres unter Leitung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Umfrage im Internet durch, mit dem Titel: “Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Waffenhandels“.
Aber anders, als der Titel vermuten ließ, befasste sich die Umfrage in 13 der gestellten 22 Fragen ausschließlich mit den Belangen des legalen, zivilen Waffenbesitzes und -handels innerhalb der EU. Ziel der Fragen war immer festzustellen, wie groß der Handlungsbedarf für eine Verschärfung zu bestimmten Teilaspekten des Waffenrechts innerhalb der EU ist. Nicht eine Frage aber beschäftigte sich damit, ob die EU in bestimmten Bereichen das Waffenrecht entschärfen oder liberalisieren soll. Wozu also wurde diese Umfrage durchgeführt? Weiter lesen 'Die EU und das Waffenrecht.'»
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