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Eine Gegenüberstellung von EU-Rat, IMCO und Kommission

Zur Zeit schwirren im Netz und diversen Foren sehr viele verwirrende Informationen zu dem als "Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EW" bekannten Vorstoß der EU-Kommission zur Waffengesetz-Verschärfung herum. Denn hier agiert nicht ein Ansprechpartner, sondern verschiedene Institutionen – und die handeln oft gleichzeitig und aneinander vorbei. Deshalb ist es Zeit, einmal inne zu halten und einen Überblick darüber zu bekommen, welche Positionen die EU-Kommission, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der EU-Rat – hier die Innenminister der Mitgliedsstaaten – eigentlich vertreten. 

Weiter lesen 'Was passiert momentan mit der EU-Waffengesetz-Verschärfung?'»

Wie soeben bekannt wurde, haben wir einen Mitstreiter für unsere Sache verloren.

Richard Temple-Murray ist heute im Alter von 39 Jahren unerwartet von uns gegangen.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Hinterbliebenen.

Ruhe in Frieden

Nachruf auf seinem Blog

Der heutige Blog-Eintrag dreht sich mal nicht um das Waffenrecht oder um Politiker, die ein wenig Nachhilfe zum Waffenrecht benötigen.

Heute geht es um das Thema Solidarität.  Weiter lesen 'Solidarität – aus der Mode gekommen?'»

Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass die Waffenbehörden neben den schon jetzt verbindlichen Abfragen beim Bundeszentralregister usw. auch noch bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Länder nach Erkenntnissen fragen sollen, die einer fehlenden Zuverlässigkeit des legalen Waffenbesitzer im Sinne des Waffengesetz belegen können.
Einzig das Bundesland Bayern stimmte gegen diese Initiative.

Der Betreiber dieses Blogs und gleichzeitig stellv. Vorsitzende von prolegal e.V. hat hierzu einen Kommentar verfasst: Hier klicken

Am 15. Feb. 2013 wies die zweite Senatskammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zurück, welche zwei Jahre zuvor mit großem medialen Zirkus dort von Eltern der Opfer der Winnender Bluttat von 2009 und Roman Grafe eingereicht wurde.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich im Grunde gegen den legalen Waffenbesitz hier in Deutschland, der nach Auffassung der Beschwerdeführer das garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, welches im Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist, verstoßen würde.  Weiter lesen 'Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zurück'»