Am 14. August 2012 geschah etwas, das wir Legalwaffenbesitzer schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben.
Relativ unbemerkt gab das BKA die lange als geheim eingestuften Jahresberichte und Bundeslagebilder zur Waffen und Sprengstoffkriminalität in Deutschland frei.
Zunächst nur die Berichte von 2001-2010. (Die Berichte finden Sie am Ende des Beitrags)
Zu verdanken haben wir die Freigabe zwei Mitgliedern der Piratenpartei, Susanne P. Dobert (Rechtsanwältin) und Marc Schieferdecker (Programmierer). Erreicht haben sie das über das Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 in Kraft ist.
Wer jetzt aber glaubt das unsere Probleme hinsichtlich der Gun-Grabber bei den Grünen der Vergangenheit angehören, der wird jetzt enttäuscht sein. Weiter lesen 'Unverhofft kommen sie doch'»
Im Artikel vom 17.5.2012 wurde hier noch die Ablehnung einer Waffenkontrollgebühr durch die Abgeordneten aus dem Stadtparlament von Bremerhaven begrüßt.
Jetzt aber liegt uns ein Entwurf einer Gebührenordnung für das Bundesland Bremen vor.
Beim lesen der ganzen Zahlen fällt einem zuerst nicht viel auf.
So sind einige Gebühren mit denen anderer Bundesländer wie z.B. NRW identisch.
(NRW soll nur exemplarisch dienen. Gebührenordnungen anderer Länder sind willkommen.)
Die Gebühr für die Erteilung einer grünen WBK inkl. Erlaubnis für die erste Schusswaffe beträgt 45€, die einer gelben WBK 60€.
Weiter lesen 'Gebührenabzocke in Bremen geplant'»
Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130) Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»
Forderungen, Neuigkeiten, Politik
| Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, B90/Die Grünen, Drucksache 17/2130, Drucksache 17/7732, Gisela Mayer (AAW), Großkaliberverbot, Joachim Streitberger (LJV), Jürgen Kohlheim (DSB), Lars Winkelsdorf, Martin Brüner (LJV), Rainer Hofius (OstA Mainz), Sascha Braun (GdP), Waffengesetz, Waffenverbot, Zentrallagerung
Zuerst die gute Nachricht.
Die Waffensteuer in Bremen ist vom Tisch.
Der Bremische Senat hat die Waffensteuer gekippt!
Die Begründung: Aufwand und fiskalischer Nutzen stehen in keinen guten Verhältnis und der Senat sieht ein „erhebliches Prozessrisiko“. Weser-Kurier
So weit so gut.
Aber Herr Tschöpe muss da einen drauf setzen:
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Gestern war es soweit:
Die mit Spannung erwartete Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft und der anschließenden namentlichen Abstimmung über die Drucksache 18/206 enttäusche die Sportschützen in Bremen und im gesamten Bundesgebiet.
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