In einer mündlichen Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Niedersächsischen Landtag zum Thema kleinen Waffenschein und der großen Anzahl von Anträgen hierzu, antworte hier das Innenministerium. (Klick hier für Direktlink)
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Zwei Wochen ist es jetzt her, dass die EU-Kommission in ihrer Entwurf zur Verschärfung des EU-Waffenrechts vorgestellt hat.
Der deutsche Entwurf kann im Original hier eingesehen werden: Klick (Download)
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Forderungen, Politik, Selbstschutz
| Anschlag 13.11.2015, EU-Kommission, Europaparlament, Fabio Marini, Kategorie B7, Kriegswaffe, kriegswaffenähnliche Anscheinswaffen, Paris, Richtlinie 91/477/EWG, Sportschießen, Sportschütze, Terror, Thalys Attentat, Waffenbesitz, Waffengesetz, Waffenrecht, Waffenrichtlinie, Waffenverbot
Von unserer Presse hier relativ unbeachtet, und von unseren waffenverbietenden Politikern ignoriert, geschah am 18.11.2014 folgendes.
Zwei Personen betraten am Dienstagmorgen, bewaffnet mit Messern, Äxten und einer Schusswaffe, die Kehilat Bnei Torah Synagoge in West-Jerusalem und griffen die anwesenden Betenden an. Drei Verkehrspolizisten, die nach dem Notruf zuerst am Tatort eintrafen, lieferten sich mit den Tätern ein Feuergefecht. Dabei wurden die beiden Täter erschossen und zwei der Polizisten verwundet, einer davon so schwer das er Stunden später an seinen Verletzungen starb.
Insgesamt wurden vier Besucher der Synagoge getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt.
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Politik, Selbstschutz, Waffen im Volk
| Benjamin Franklin, Boaz Ganor, Das israelische Waffengesetz, Die Welt, Dietrich Alexander, Gewaltmonopol, Ha‘aretz, Internationales Instituts zur Terrorismusbekämpfung, Israel, Israel will eine schnelle Bewaffnung seiner Bürger, Kehilat Bnei Torah, Selbstschutz, The Times of Israel, Waffengesetz, Waffenrecht, Yitzhak Aharonovitch
Der Görlitzer Platz, bekannt als größter Drogenumschlagplatz in Berlin, hat eine traurige Berühmtheit erlangt und sich dabei auch als wenig beneidete Touristenattraktion herum gesprochen. Die Polizei des Bezirk Kreuzberg sah Handlungsbedarf und startete eine Aktion:
Auf Infoblättern, die an die Passanten rund um den Görlitzer Platz verteilt werden, wird vor Dealern und Trickdieben gewarnt.
In Aachen ließ die Polizei Plakate in der Stadt anbringen, auf denen vor brutale Raubüberfälle gewarnt wird. In NRW startete die Polizei wiederholt die Informationsaktion der Polizei “Riegel vor“, in der die Bürger darüber informiert werden, wie sie ihre Häuser und Wohnungen besser vor Einbrecher schützen können.
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Politik, Selbstschutz
| §127 StPO Abs. 1, §227 BGB, §228 BGB, §229 BGB, §230 BGB, §231 BGB, §32 StGB, §33 StGB, §34 StGB, §35 StGB, §859 BGB, §860 BGB, §904 BGB, Aggressiver Notstand, Ausnahmerechte, BGB, Bürgerliche Gesetzbuch, Bürgerstreife, Bürgerwehr, Defensiver Notstand, Entschuldigender Notstand, Görlitzer Platz, Grenzen der Selbsthilfe, Irrtümliche Selbsthilfe, Nothilfe, Notwehr, Rechtfertigender Notstand, Riegel vor, Robert Orth, Selbsthilfe des Besitzerdieners, Selbsthilfe des Besitzers, StGB, StPO, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Vorläufige Festnahme
Immer wieder flammen in Internetforen und sozial Networks Debatten auf, die sich zum Beispiel um die vermehrt in Deutschland auftretenden Bürgerwehren drehen. Weiter lesen 'Gewaltmonopol – Eine Phrase?'»
Opfer, Politik, Selbstschutz, Waffenbefürworter
| Bürgerstreife, Bürgerwehr, Bürgerwehren, Georg Zakrajsek, Gewaltmonopol, IWÖ, Notwehr, Selbstjustiz, Selbstverteidigung