Comments (5) Letzen Monat wurde an dieser Stelle in dem Beitrag „Bürgerwehren – Fluch oder Segen“ unter anderem über den Görlitzer Platz in Berlin-Kreuzberg berichtet.
Dieser Platz ist aktuell als größter Drogenumschlagplatz der Stadt Berlin bekannt, auf dem Kriminelle beinahe unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Als „Nebeneffekt“ sind die Zahlen für Raub, Körperverletzung, Diebstahl und Betrügereien rund um den Platz ebenfalls gestiegen.
Am 29.12.2013 wurde eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B90/DIE GRÜNEN) veröffentlicht, in der er seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, dass die große Koalition in Berlin keine weiteren Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hätte.
Aufhänger seiner Empörung waren hier zwei Punkte:
Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in zwei Anträgen die Verschärfung des WaffG gefordert.
Die Kernpunkte sind ein Verbot für halbautomatische Langwaffen die ein bestimmtes Aussehen haben. (17/7732)
Zum anderen wird eine Getrenntlagerung von Waffen und Munition außerhalb der Privatwohnung und eine Zentrallagerung für private Schusswaffen gefordert, sowie ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen. (17/2130) Weiter lesen 'Expertenanhörung vor dem Innenausschuss'»
Forderungen, Neuigkeiten, Politik
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Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden, B90/Die Grünen, Drucksache 17/2130, Drucksache 17/7732, Gisela Mayer (AAW), Großkaliberverbot, Joachim Streitberger (LJV), Jürgen Kohlheim (DSB), Lars Winkelsdorf, Martin Brüner (LJV), Rainer Hofius (OstA Mainz), Sascha Braun (GdP), Waffengesetz, Waffenverbot, Zentrallagerung
Gestern wurde von einem Abgeordneten des Bundestages und Mitglied des Bundestagsausschuss für Inneres im Deutschlandfunk ein Interview gegeben.
Thema war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die auf drängen der EU von Deutschland umgesetzt werden muss. Es wurde auch die Frage angesprochen ob die Vorratsdatenspeicherung geholfen hätte den Täter von Toulouse, Mohammed Mehrat, schon vorher als Terroristen zu überführen.
So oder ähnlich kann man die Antworten des Ghostwriter-Teams von Frau Roth verstehen, das in ihrem Namen die Fragen an sie auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Dort hatten unabhängig voneinander zwei besorgte Bürger durchaus berechtigte Fragen an sie gerichtet.
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