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Eine Gegenüberstellung von EU-Rat, IMCO und Kommission

Zur Zeit schwirren im Netz und diversen Foren sehr viele verwirrende Informationen zu dem als "Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EW" bekannten Vorstoß der EU-Kommission zur Waffengesetz-Verschärfung herum. Denn hier agiert nicht ein Ansprechpartner, sondern verschiedene Institutionen – und die handeln oft gleichzeitig und aneinander vorbei. Deshalb ist es Zeit, einmal inne zu halten und einen Überblick darüber zu bekommen, welche Positionen die EU-Kommission, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der EU-Rat – hier die Innenminister der Mitgliedsstaaten – eigentlich vertreten. 

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Am Mittwoch,  dem 15.2.2012, verabschiedete die konservative Regierungsmehrheit in Ottawa (Canada) ein Gesetz, welches die Registrierungspflicht für Langwaffen aufhob, die zuvor von der abgelösten sozialistischen Regierung entgegen massiver Widerstände eingeführt wurde.
Der konservative Minister für öffentliche Sicherheit, Vic Toews, sagte dazu:

It does nothing to help put an end to gun crimes, nor has it saved one Canadian life. It criminalizes hard-working and law-abiding citizens such as farmers and sport shooters, and it has been a billion-dollar boondoggle left to us by the previous Liberal government. Quelle: nationalpost.com  Weiter lesen 'Nationales Waffenregister – Bürger unter Generalverdacht'»

Es ist wieder soweit:

Es hat sich ein Politiker aus seiner Deckung heraus getraut und auf Abgeordnetenwatch.de einige an ihn gestellte Frage zum Thema Waffenrecht beantwortet.

Diesmal ist es der Bundestagsabgeordnete von B90/Die Grünen, Josef Philip Winkler.
In der Zeitschrift Visier Ausgabe 01/2012 wurde auf den Seiten 106-107 ein Interview mit ihm zum Thema Drucksache 17/7732 abgedruckt.

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