Schlagwort: öffentliche Sicherheit

Gestern Abend (13.11.2015) sickerten zuerst, später brachen die Zahlen über uns herein.

In Paris gab es an mehreren Orten zeitlich koordinierte Angriffe von islamischen Terroristen, die mit Sprengstoffgürteln und Schusswaffen 128 Personen töteten und weiter  200 z.T. schwer verletzten. (FOCUS)

Alle Angriffe fanden in der Öffentlichkeit und gegen unbewaffnete Zivilisten statt. Zur Verbreitung von Terror und Schrecken gibt es kein besser geeignetes Mittel für entsprechend fanatische Tätergruppen. Kein Ziel lässt sich durch Schutzvorkehrungen der Polizei und den Sicherheitsdiensten schlechter schützen als die zivile Öffentlichkeit. Und jede Maßnahme, die man seitens der Politik zum Schutz der Bevölkerung anstrebt, ist auch immer eine Maßnahme, die geeignet ist die Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung zu beschneiden.

Man kann jetzt über die Motive der Täter streiten, sich in endlosen Debatten darüber die Köpfe hitzig rede, wie man den Terror mit immer weiteren Maßnahmen bekämpfen kann oder ob man, wie es bereits in der hohen Politik schon angedeutet wurde, westliche Bodentruppen in die Länder schickt, aus denen der Terror zu uns herüber kommt.

Aber über eines können diese Debatten und die Nebelkerzen, die in den nächsten reichlich abgefackelt werden, nicht hinwegtäuschen.

Ähnlich wie in Deutschland, hat die französische Regierung seiner Bevölkerung gegenüber ein Sicherheitsversprechen übernommen, das sie nicht halten kann. Durch entsprechende Verschärfungen in den Sicherheitsgesetzen hat sich die Regierung hierbei selbst immer mehr Kompetenzen übertragen, mit denen sie der Bevölkerung eine fatale Botschaft übermittelte: Ihr braucht euch nicht zu Sorgen, wie sorgen schon für deine Sicherheit.

Ein großer Trugschluss, wie sich wieder einmal gezeigt, hat. Es genügen einige hoch motivierte Täter, um einen ganzen Polizeiapparat in die Irre zu leiten und vom Agieren auf das reine Reagieren auf eine unbekannte Situation zu beschränken, die der Polizei ihre Regeln diktiert.

Ist das die Zukunft, die wir für uns und unsere Kinder im öffentlichen Raum vorstellen müssen?

Bevor wir uns wieder von der Politik aber die Scheindebatte über neue Sicherheitsgesetze aufbürden lassen und uns weiter an dem Ausverkauf unsere Freiheitsrechte beteiligen, sollten wir einmal inne halten und uns fragen, was wir eigentlich für uns wollen?

Niemand ist davon begeistert ständig in Angst darüber zu leben, von seinem nächsten Einkauf nicht nach Hause zurückkommen können. Genauso hat aber auch kein Interesse daran, sich auf seinem Weg in den Supermarkt an jeder Kreuzung gegenüber Sicherheitsbeamten auszuweisen oder sich in seinen Bewegungsradius auf sichere Gebiete beschränken.

Mit fortschreitenden Ausbreiten des Terrorismus im In- und Ausland aber, werden wir uns darauf einstellen müssen, wenn nicht bald ein Umdenken in der Sicherheitspolitik einsetzt.

Was wir benötigen ist eine Abkehr von der Doktrin „Der Regierung sorgt für die Sicherheit“ hin zu mehr Eigenverantwortung durch den Einzelnen.

Die Regierung kann noch so ausgefeilte Sicherheitskonzepte ausarbeiten lassen, Spezialeinheiten bereit halten und die Sicherheitsüberwachung bis in die Schlafzimmer der Bürger ausdehnen – Niemals werden solche Sicherheitskonzepte vor die Lage kommen sondern immer nur auf die Umstände reagieren.