BIW lehnen Waffensteuer ab – Pressemitteilung
Ich bekam heute Post von Jan Timke (BIW – Bremer Bürgerschaft)
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Gestern Abend veröffentlichte Katja Triebel einen Offenen Brief der an Herr Björn Tschöpe, Forsitzender der Bremer SPD-Fraktion, adressiert ist.
In diesem Brief setzt sich Frau Triebel mit der Forderung der Bremer SPD-Fraktion nach einer Waffenbesitzsteuer und weiteren Aussagen von Herrn Tschöpe zum Waffenrecht auseinander. Weiter lesen 'Offener Brief an Herr Tschöpe (SPD-Bremen)'»
So oder ähnlich müssten die Schlagzeilen lauten.
Jetzt ist es offiziell:
Die Bremer SPD-Fraktion hat gestern ihren Beschluss zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer als Aufwandsteuer veröffentlicht.
Beschluss Antrag Einfuehrung einer Waffenbesitzsteuer
Erstmals gelten soll die Steuer ab 1.Jan. 2012.
Alleine der erste Absatz müsste ein Schenkelklopfer sein, wenn er keinen so ernsten Hintergrund hätte. Weiter lesen 'Waffenbesitzer retten Finanzhaushalt von Bremen.'»
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