Zwischenbericht

Ich möchte hier mal einen Zwischenbericht geben.

Der Blog steht wieder. Also das Grundgerüst. Jetzt geht die Sisyphus-Arbeit los die Beiträge aus der Datenbank des vorherigen abgestürzten Grundgerüst zu extrahieren und hier wieder einzufügen.

Gleichzeitig möchte ich in Zukunft auch eine Datenbank bzw. persönliche Wiki rund um Themen das Waffenrecht aufbauen, aber auch eine Kategorie, die sich rein mit Waffentechnik bzw. Testberichten beschäftigt.

Ob ich für den letzten Punkt hier eine eigene Rubrik schaffe oder einen vollständig neuen Blog aus dem Boden stampfe, darüber bin ich mir im Moment noch nicht ganz schlüssig.

In diesem Sinne – stay tuned

Relaunch der Webseite

Hallo liebe Besucher.
Ja.. wer die Seite kennt und sie seit längerem mal wieder besucht hat.. sie ist weg.
Es gab technische Schwierigkeiten mit dem System der Homepage – viele technische Schwierigkeiten.
Da ist es bei der Fülle der Probleme einfacher dieser komplett neu zu erstellen.

Keine Angst – die Inhalte der alten Seite sind nicht weg.
Die Datenbank wurden gesichert und die Artikel daraus nach und nach hier wieder eingefügt.

Problemlösung – keine einfache Sache

Nach dem Schulmassaker in Florida vom 14.02.2018 ist in den USA einmal mehr die Debatte um ein schärferes Waffenrecht voll entbrannt.

Anders aber als durch Presse oder spendengestützte Organisationen postuliert, sehen viele Politiker der regierenden Republikaner das Problem nicht bei dem Schusswaffenbesitz als solchem, sondern in der Gesellschaft.

Gouverneur Matt Bevin (Kentucky-USA) benennt die gesellschaftlichen Probleme, die seiner Meinung nach für die Schulmassaker der letzten Jahre verantwortlich sind. Als Hauptgrund führt er hier die Verrohung der Gesellschaft an. In den Debatten, die in dem USA geführt werden, greift immer mehr der Slogan des gesellschaftlichen Todeskultes um sich. Hier nimmt Gouverneur Bevin durch die Blume gesprochen die Medien in die Pflicht. In dem Video kann man sehr gut die Argumentationskette folgen, bei dem der Gouverneur die Fragestellung des Reporters von der Frage nach der Schuld des Werkzeuges hin zu der gesellschaftlichen Sensationslust lenkt, die durch die Medien nach jedem größeren Ereignis noch befeuert wird.

Debatten zum Waffenrecht werden hierzulande ähnlich geführt – die Waffe ist schuld, also Waffenbesitz dämonisieren und immer neue Verbote fordern.
Das Recht auf Selbstverteidigung – unwichtig.

Schulmassaker in Florida – Polizei greift nicht ein

Am 14.02.2018 attackierte ein 19-jähriger mit Schusswaffen seine ehemalige High-School in Broward (Florida-USA) und tötete insgesamt 17 Personen.

Kurz nach seiner Verhaftung kam dann raus, dass der Täter bereits seit Jahren unter psychologischen Problemen litt und den Behörden wegen seiner Gewaltphantasien und Mordabsichten bekannt war. Diese blieben aber untätig und missachteten vorgeschriebene Protokolle, wie mit gewaltaffinen Personen, die offensichtlich an einer psychologischen Störung leiden, verfahren werden soll. Mittlerweile sind zwei Deputies, die in der Vergangenheit zu mehreren Einsätzen wegen des Täters oder dessen Bruders gerufen wurden, mit eingeschränktem Dienst belegt worden. Gegen die Beiden wird ermittelt.

Wie man jetzt aber aus der US-Presse erfährt, gab es aber auch während der Tat selbst einige Hilfssheriffs, die untätig blieben.

Zunächst ging man von nur einem einzelnen Deputy aus, der während der Schießerei nichts unternahm. Sheriff Scott Israel war auf der entsprechenden Pressekonferenz sichtlich wenig angetan von dem Verhalten seines Angestellten. Dieser wurde kurz danach zunächst suspendiert, quittierte dann aber von sich aus den Dienst. Mittlerweile steht der ehem. Polizist unter Personenschutz seiner ehem. Kollegen. Neueste Meldungen aber besagen, dass es insgesamt min. drei weitere Deputies gab, die es nach dem Eintreffen am Tatort vorzogen hinter ihren Einsatzfahrzeugen in Deckung zu gehen, während der 19-Jährige in der Schule weiter um sich schoss.

Während Aktivisten für ein schärferes Waffenrecht in den USA die Schießerei selbst für ihre Kampagne ausschlachten und mit hoch emotionalen Bildern und Apellen an die Öffentlichkeit gehen, stellt sich im Hinblick auf das eklatante Versagen der Behörden und Einsatzkräfte eine Frage, die auch hier in Deutschland gestellt werden muss:

Wer soll zukünftig die Zivilbevölkerung schützen, wenn die Behörden, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, auf mehreren Ebene kollektiv versagen?

Quellen:

NY-Times: As Gunman Rampaged Through Florida School, Armed Deputy ‚Never Went In‘

FOX-News: Cop who didn’t enter school during Florida shooting resigns, has home guarded, is slammed as ‚coward‘ by Trump

The Hill: Additional deputies did not enter Florida high school during shooting

Tribunist: Four Deputies, Not One, Hid Outside of School During Mass Shooting According to New Report

Was passiert momentan mit der EU-Waffengesetz-Verschärfung?

Dieser Artikel des Autors erschien zuerst auf www.prolegal.de

Eine Gegenüberstellung von EU-Rat, IMCO und Kommission

Zur Zeit schwirren im Netz und diversen Foren sehr viele verwirrende Informationen zu dem als „Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EW“ bekannten Vorstoß der EU-Kommission zur Waffengesetz-Verschärfung herum. Denn hier agiert nicht ein Ansprechpartner, sondern verschiedene Institutionen – und die handeln oft gleichzeitig und aneinander vorbei. Deshalb ist es Zeit, einmal inne zu halten und einen Überblick darüber zu bekommen, welche Positionen die EU-Kommission, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der EU-Rat – hier die Innenminister der Mitgliedsstaaten – eigentlich vertreten. 

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Paris – und die Lehren werden wieder nicht gezogen

Gestern Abend (13.11.2015) sickerten zuerst, später brachen die Zahlen über uns herein.

In Paris gab es an mehreren Orten zeitlich koordinierte Angriffe von islamischen Terroristen, die mit Sprengstoffgürteln und Schusswaffen 128 Personen töteten und weiter  200 z.T. schwer verletzten. (FOCUS)

Alle Angriffe fanden in der Öffentlichkeit und gegen unbewaffnete Zivilisten statt. Zur Verbreitung von Terror und Schrecken gibt es kein besser geeignetes Mittel für entsprechend fanatische Tätergruppen. Kein Ziel lässt sich durch Schutzvorkehrungen der Polizei und den Sicherheitsdiensten schlechter schützen als die zivile Öffentlichkeit. Und jede Maßnahme, die man seitens der Politik zum Schutz der Bevölkerung anstrebt, ist auch immer eine Maßnahme, die geeignet ist die Freiheitsrechte der eigenen Bevölkerung zu beschneiden.

Man kann jetzt über die Motive der Täter streiten, sich in endlosen Debatten darüber die Köpfe hitzig rede, wie man den Terror mit immer weiteren Maßnahmen bekämpfen kann oder ob man, wie es bereits in der hohen Politik schon angedeutet wurde, westliche Bodentruppen in die Länder schickt, aus denen der Terror zu uns herüber kommt.

Aber über eines können diese Debatten und die Nebelkerzen, die in den nächsten reichlich abgefackelt werden, nicht hinwegtäuschen.

Ähnlich wie in Deutschland, hat die französische Regierung seiner Bevölkerung gegenüber ein Sicherheitsversprechen übernommen, das sie nicht halten kann. Durch entsprechende Verschärfungen in den Sicherheitsgesetzen hat sich die Regierung hierbei selbst immer mehr Kompetenzen übertragen, mit denen sie der Bevölkerung eine fatale Botschaft übermittelte: Ihr braucht euch nicht zu Sorgen, wie sorgen schon für deine Sicherheit.

Ein großer Trugschluss, wie sich wieder einmal gezeigt, hat. Es genügen einige hoch motivierte Täter, um einen ganzen Polizeiapparat in die Irre zu leiten und vom Agieren auf das reine Reagieren auf eine unbekannte Situation zu beschränken, die der Polizei ihre Regeln diktiert.

Ist das die Zukunft, die wir für uns und unsere Kinder im öffentlichen Raum vorstellen müssen?

Bevor wir uns wieder von der Politik aber die Scheindebatte über neue Sicherheitsgesetze aufbürden lassen und uns weiter an dem Ausverkauf unsere Freiheitsrechte beteiligen, sollten wir einmal inne halten und uns fragen, was wir eigentlich für uns wollen?

Niemand ist davon begeistert ständig in Angst darüber zu leben, von seinem nächsten Einkauf nicht nach Hause zurückkommen können. Genauso hat aber auch kein Interesse daran, sich auf seinem Weg in den Supermarkt an jeder Kreuzung gegenüber Sicherheitsbeamten auszuweisen oder sich in seinen Bewegungsradius auf sichere Gebiete beschränken.

Mit fortschreitenden Ausbreiten des Terrorismus im In- und Ausland aber, werden wir uns darauf einstellen müssen, wenn nicht bald ein Umdenken in der Sicherheitspolitik einsetzt.

Was wir benötigen ist eine Abkehr von der Doktrin „Der Regierung sorgt für die Sicherheit“ hin zu mehr Eigenverantwortung durch den Einzelnen.

Die Regierung kann noch so ausgefeilte Sicherheitskonzepte ausarbeiten lassen, Spezialeinheiten bereit halten und die Sicherheitsüberwachung bis in die Schlafzimmer der Bürger ausdehnen – Niemals werden solche Sicherheitskonzepte vor die Lage kommen sondern immer nur auf die Umstände reagieren.

Monopol, Gewaltmonopol, Waffenmonopol und Meinungsmonopol..

Immer öfters musste ich bei verschiedenen Diskussionen mit dem Thema der Liberalisierung des Waffenrechtes erleben das bei bestimmten untergeordneten Themen den Gegnern einer Liberalisierung sehr schnell die Argumente ausgehen und dann, um das Heft in der Hand behalten zu können, mit Fachwörtern um sich geschmissen wird.
Oft passiert das wenn es um die Selbstverteidigung mit Waffen geht.
Ich erlebe dann das in der Debatte ein Liberalisierungsgegner einen Befürworter damit versucht zu erschlagen indem er ihm unterstellt er würde das Gewaltmonopol des Staates abschaffen wollen.

Nur.. was genau ist das staatliche Gewaltmonopol?
Fragt man Wiki, dann erhält man als Antwort (zusammengefasst) dies:

Das staatliche Gewaltmonopol ist der Verzicht der Bürger eines Staates das Recht und deren Durchsetzung in die eigene Hand zu nehmen. Der Bürger übergibt die Verantwortung zur Rechtsprechung und die Vollstreckung der Urteile an die Obrigkeit (dem Staat). Der Staat wiederum delegiert diese Gewalt innerhalb einer Staatsordnung mit Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) an die Justiz und die Polizei.

Die Justiz also besitzt durch das staatliche Gewaltmonopol das alleinige Monopol auf die Rechtsprechung und die Vollstreckung der gesprochenen Urteile.
Und Recht wird immer erst dann gesprochen wenn gegen ein (Straf)Gesetz verstoßen wurde. Wäre ja auch unsinnig eine Haftstrafe auszusprechen wenn der Beklagte keine Tat begangen hat.

Wie also gefährdet ein Liberales Waffengesetz das staatliche Gewaltmonopol?
So wie es aussieht haben beide Sachen nichts miteinander zu tun.
Weiter gefragt: In wie weit schützt mich das staatliche Gewaltmonopol vor den Gefahren die von Kriminellen ausgehen?
Das die Polizei zu unserem Schutz da ist, das kann und will ich nicht bestreiten.
Aber: Kann die Polizei immer und überall den Schutz jedes Bürgers dieses Landes garantieren?
Nein!
Und das wussten schon die Gründerväter unserer Gesetzbücher.
Daher haben sie im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung die Ausnahmerechte formuliert, die jedem Bewohner in diesem Staat zustehen. (Notwehr/Nothilfe (§227 BGB / §32 StGB), Selbsthilfe (§229 BGB), Selbsthilfe des Besitzers (§859 BGB), Defensiver Notstand (§228 BGB), Aggressiver Notstand (§904 BGB), Rechtfertigender Notstand (§34 StGB), Entschuldigender Notstand (§35 StGB), Vorläufige Festnahme (§127 Abs. 1 StPO))
Diese Ausnahmerechte gewähren jeden, der sich in diesem Staat aufhält, unter bestimmten engen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zu gegen Jemanden oder einer Sache Gewalt anzuwenden um seine oder fremde Rechtsgüter zu schützen oder einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Man macht sich in einigen Fällen sogar selbst strafbar, wenn man diese Ausnahmerechte nicht anwendet, und zwar bei unterlassener Hilfeleistung (§323c StGB).

Als ich meinen Lehrgang für die Prüfung zum Bewachungsgewerbe besucht habe, war ich überrascht wie viele Gesetzte es in diesem Land gibt die einem die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Rechte erlauben.
Wird deswegen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt?
Nein!
Denn jedes mal, wenn man zu diesen Ausnahmerechten gegriffen hat, muss die Obrigkeit (Polizei, Gericht) angerufen werden, damit diese prüft ob man mit seinen Aktionen im Recht war oder ob die Ausnahmehandlungen außerhalb des gesetzlichen Rahmen lagen.

Und immer noch stellt sich die Frage:
Wo wird das staatliche Gewaltmonopol von einem liberalisierten Waffengesetz abgeschafft?
Das Waffengesetz regelt nur den Umgang mit dem Besitz von Waffen und Munition, wie diese vom Besitzer zu verwahren und zu transportieren sind, welche Bedingungen an der Erteilung einer Besitzerlaubnis geknüpft sind usw. und vor allem, welche Waffen man nicht besitzen darf.
Und genau da liegt der „Casus Cnactus“ wie wir hier in meiner Region zu sagen pflegen.
Der Gesetzestreue Mensch auf der Straße wird per Waffengesetz entwaffnet (sind doch schon Brotmesser in einem Picknickkorb eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz), während sich der Kriminelle, der bei einem Überfall schon gegen Gesetze verstößt, nicht auch noch um das Waffengesetz kümmert und dementsprechend bewaffnet ist.
Der Kriminelle ist der einzige der in diesem Fall ein Monopol besitzt, und zwar das Waffenmonopol.
Und jede weitere Verschärfung des Waffengesetz stärkt das Waffenmonopol der Kriminellen, weiß er doch das seine Opfer per Gesetz wehrlos gemacht wurden.

Wenn wir also eine Liberalisierung des Waffenrecht wünschen, dann ist es schon richtig das wir ein Monopol abschaffen wollen.
Aber uns geht es nicht um das staatliche Gewaltmonopol.
Wir wollen damit das Waffenmonopol der Kriminellen abschaffen.